Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Presseinformation Nr. 31 vom 10.11.1999

Anhörung im Deutschen Bundestag: Bundesrechtsanwaltskammer fordert Gleichstellung der Anwälte in Ost und West

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich heute sehr deutlich für den Abbau der ‘Mauer zwischen Anwälten in Ost und West’ ausgesprochen.

Hintergrund ist die bisherige Gesetzeslage, daß ein Westanwalt nur bei dem einen Landgericht prozessieren darf, bei dem er auch zugelassen ist. Ostanwälte dürfen dagegen bisher bei allen Landgerichten in den neuen Bundesländern ihre Mandanten vertreten. Diese unterschiedliche Handhabung ändert sich ab dem 1. Januar 2000.

Rechtsunsicherheit ist aber entstanden, ob dann jeder Anwalt in Deutschland bundesweit Zivilprozesse führen darf, oder ob die Anwälte im Westen nur bei Landgerichten der alten Bundesländer und die Anwälte im Osten nur bei Landgerichten in den neuen Bundesländern auftreten dürfen.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer hält es für unhaltbar und abwegig, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung eine ‘neue Mauer’ jetzt zu Lasten der Anwaltschaft zu errichten", erklärte Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, anläßlich der heutigen Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. "Die Einheit in Deutschland ist auch für die Anwaltschaft selbstverständlich, und deshalb muß jeder Anwalt vor jedem Landgericht auftreten dürfen ohne Unterscheidung von Ost und West."

"Gleichzeitig soll der Gebührenabschlag Ost von 10 % für anwaltliche Dienstleistung endlich abgeschafft werden", forderte Dr. Dombek bei der Anhörung. Bei anderen Freiberuflern, wie Architekten und Ingenieuren, war die Kürzung der Honorare bis Ende 1992 befristet. Die Anwälte in den neuen Bundesländern werden zudem doppelt belastet, da neben der 10 %igen Reduzierung der Gebühren auch die Streitwerte entsprechend niedriger liegen. Dabei sind die wesentlichen Sachkosten der Anwaltskanzleien (Raummiete, Bewirtschaftungskosten, Fort- und Weiterbildungskosten, Versicherungsprämien usw.) in Ost und West auf gleichem Niveau.
"Zum neuen Jahrtausend ist es höchste Zeit, den Anwältinnen und Anwälten in Ost und West die gleichen Bedingungen zu gewähren und Trennendes abzuschaffen", erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.



Bonn, den 10. November 1999

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Journalisten
  3. » Pressemitteilungen - Archiv
  4. » 1999
  5. » Presseinformation 31/1999

gedruckt am 11.24.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer