Presseinformation Nr. 35 vom 15.12.1999

Versäumnisurteile: Bundesrechtsanwaltskammer fordert Gerichte zu genauer Terminierung und Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft auf

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Entgegen anderslautender Agenturmeldungen (dpa und AP) hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (14. Dezember 1999) NICHT eine berufsrechtliche Vorschrift der Bundesrechtsanwaltskammer, SONDERN eine durch die Satzungsversammlung, das freigewählte Anwaltsparlament, getroffene Regelung zum Versäumnisurteil für nichtig erklärt.

"Auch innerhalb der Bundesrechtsanwaltskammer bestanden unterschiedliche Auffassungen zu der Verfassungsbeschwerde", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, "der Verfassungsrechtsausschuß der Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde sogar für begründet gehalten und die in der von der Satzungsversammlung getroffene Regelung zum Versäumnisurteil als verfassungswidrig beurteilt."

"Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird sein, daß in Zukunft die Gerichte sehr viel genauer prüfen müssen, ob eine verschuldete Säumnis des zum Gerichtstermin nicht erschienenen Anwalts vorliegt", so Dr. Dombek, "auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner gestrigen Entscheidung darauf hingewiesen, daß die Terminierungspraxis von Gerichten zeitliche Ungenauigkeiten und Sammeltermine in Kauf nimmt und deshalb auch für sorgfältig arbeitende Rechtsanwälte die Säumnis nicht immer vermeidbar ist."

"Gerade für Einzelanwälte, kleine und mittlere Kanzleien ist es manchmal schwierig, ungenaue Terminplanungen der Gerichte auszugleichen. Größere Kanzleien haben hingegen meist die Möglichkeit, einen Vertreter aus ihrer Kanzlei zum Termin zu schicken. Ein Versäumnisurteil, das schließlich zu Lasten der Mandanten geht, kann jedenfalls dann vermieden werden, wenn Gerichte und Anwälte bei der Terminierung zusammenarbeiten", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.



Bonn, den 15. Dezember 1999

 

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