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Presseinformation Nr. 36 vom 17.12.1999

Gleichstellung der Anwälte in Ost und West
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den Wegfall der Zulassungsbeschränkung zum 1. Januar 2000

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Ab dem 1. Januar 2000 dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor jedem Landgericht und Familiengericht in Deutschland für ihre Mandanten auftreten und Prozesse führen. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestages zur Änderung der Zivilprozeßordnung (§ 78 ZPO) zugestimmt.

Damit ändern sich die Möglichkeiten der Anwaltschaft, vor deutschen Gerichten auftreten zu können, ganz erheblich. Bisher ist es Anwälten aus den alten Bundesländern nur erlaubt, bei dem einen Landgericht Prozesse für den Mandanten zu führen, bei dem sie auch zugelassen sind. Anwälte aus den neuen Bundesländern dürfen dagegen bisher bei allen Landgerichten in den neuen Bundesländern ihre Mandanten vertreten. Rechtsunsicherheit war aber entstanden, ob ab dem 1. Januar 2000 jeder Anwalt in Deutschland bundesweit Zivilprozesse führen darf, oder ob die Anwälte im Westen nur bei Landgerichten der alten Bundesländer und die Anwälte im Osten nur bei Landgerichten in den neuen Bundesländern auftreten dürfen.

Auf Drängen der Bundesrechtsanwaltskammer sah sich der Gesetzgeber kurzfristig gehalten, Rechtsklarheit zu schaffen. Die Bundesrechtsanwaltskammer, die sich bereits im Vorfeld für eine klare Regelung ausgesprochen hatte, begrüßt deshalb die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers. "Es ist wichtig, daß der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, "der unkalkulierbare Schaden für die Mandanten und das damit einhergehende Haftungsrisiko der Anwaltschaft wäre für alle Beteiligten unerträglich gewesen."

"Die Einheit in Deutschland muß auch für die Anwaltschaft gelten, und deshalb ist es nur konsequent, daß jeder Anwalt vor jedem Landgericht auftreten darf - ohne Unterscheidung von Ost und West", so Dr. Dombek. Wenig Verständnis hat die Bundesrechtsanwaltskammer deshalb auch dafür, daß weiterhin eine ‘Gebührenmauer zwischen Anwälten in Ost und West’ bestehen bleibt. "Der Gebührenabschlag Ost von 10 % für anwaltliche Dienstleistung sollte endlich abgeschafft werden", fordert Dr. Dombek.

Bei anderen Freiberuflern, wie Architekten und Ingenieuren, war die Kürzung der Honorare bis Ende 1992 befristet. Die Anwälte in den neuen Bundesländern werden zudem doppelt belastet, da neben der 10 %igen Reduzierung der Gebühren auch die Streitwerte in den neuen Bundesländern niedriger liegen. Dabei sind die wesentlichen Sachkosten der Anwaltskanzleien (Raummiete, Bewirtschaftungskosten, Fort- und Weiterbildungskosten, Versicherungsprämien usw.) in Ost und West auf gleichem Niveau.


Bonn, den 17. Dezember 1999

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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