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Presseinformation Nr. 9 vom 22.04.1999

Verbraucherinsolvenzverfahren und Schuldnerberatungsstellen – Einbeziehung der Rechtsanwälte
1999 neue Fachanwaltschaft für Insolvenzrecht

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Magdeburg. "Die Anwaltschaft ist für die neue Insolvenzordnung (InsO), die am 1.1.1999 in Kraft getreten ist, gut gerüstet. Durch die Einführung der neuen Fachanwaltschaft für Insolvenzrecht, die die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ende März 1999 beschlossen hat, wird der rechtsuchende Bürger dies besser erkennen können", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer anläßlich deren 85. Hauptversammlung (22./23.04.99) in Magdeburg.

Für nun insgesamt sieben Rechtsgebiete gibt es die Zusatzqualifikation "Fachanwalt". Bisher gab es bereits den Fachanwalt für Steuer-, Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsrecht und seit März 1997 für Familien- und Strafrecht. "Noch in diesem Jahr wird es die ersten Fachanwältinnen und Fachanwälte für Insolvenzrecht geben", prognostiziert Dr. Haas. Als Voraussetzungen für die Verleihung der Zusatzqualifikation werden folgende Voraussetzungen verlangt: Neben besonderen praktischen Erfahrungen im Insolvenzrecht sind besondere theoretische Kenntnisse (durch Prüfungen) auf dem Gebiet des Insolvenzrechts nachzuweisen, die auch betriebswirtschaftliche Grundlagen zu Insolvenzverfahren umfassen müssen.

"Die Fachanwaltsbezeichnung für Insolvenzrecht soll ihren Teil dazu beitragen, daß sich die bisher oft als ‘closed shop’, bezeichnete Praxis der Insolvenzgerichte, nur einen bestimmten, kleinen Kreis qualifizierter Personen als Verwalter einzusetzen, ändert", erklärt Dr. Haas. In Zukunft wird jeder Fachanwalt für Insolvenzrecht zum Insolvenzverwalter geeignet sein.

Seit Inkrafttreten der neuen InsO sind Zweifel aufgekommen, ob ein überschuldeter Verbraucher Anrecht auf Prozeßkostenhilfe des Staates für sein Insolvenzverfahren hat. Die Amtsgerichte haben dies in den ersten vier Monaten nach Einführung des neuen Verbraucherkonkurses unterschiedlich beurteilt. Hierzu hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ), Prof. Dr. Eckhart Pick, für die Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt, daß die Prozeßkostenhilfe für den Schuldner auch im Verbraucherkonkurs bewilligt werden kann.

Herr Pick hat am 16. April 1999 auf einer Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer erneut den Standpunkt des BMJ ausdrücklich wiederholt und darauf hingewiesen, daß sonst gerade die bedürftigsten Schuldner von der Möglichkeit der Restschuldbefreiung ausgeschlossen werden. "Damit würde der Zweck des neuen Gesetzes unterlaufen", so Dr. Haas, "und daher hat Herr Pick auch betont, daß der Gesetzgeber notfalls nachbessern müsse, wenn die Obergerichte die Auffassung des Gesetzgebers, wie sie bereits bei der Schaffung der neuen InsO bestanden hat, nicht berücksichtigen."

"Mit der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Schuldner im Verbraucherkonkurs ist gewährleistet, daß die Schuldner in Verbraucherinsolvenzverfahren zeitnah – und nicht wie man hört in Schuldnerberatungsstellen erst nach sechs Monaten – einen Termin für eine Beratung erhalten und damit durch einen Anwalt qualifiziert beraten werden", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.


Bonn / Magdeburg, den 22. April 1999

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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