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Presseinformation Nr. 14 vom 12. Mai 2000

Verhandlungen über Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie: Bundesrechtsanwaltskammer lehnt die Einführung einer Verdachtsmeldung ab

Anlässlich der laufenden Beratungen des Europaparlaments zum Vorschlag einer Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie betont die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer 87. Hauptversammlung in Köln ihre Ablehnung der Verlagerung von staatlichen Pflichten auf die Anwaltschaft. Der Anwalt darf nicht zum Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt deshalb eine Verdachtsmeldung ab.

Das Europaparlament berät zur Zeit eine Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie. Diskutiert wird hierbei, die Berufsgruppen, die einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer, zu verpflichten, die staatlichen Verfolgungsbehörden über den Verdacht strafrechtlich erlangter Gelder ihrer Mandanten zu informieren (sogenannte "Verdachtsmeldung").

"Erfährt der Rechtsanwalt im Laufe seiner Beratung, z. B. bei der rechtlichen Begleitung einer GmbH-Gründung, dass sein Mandant Gelder zweifelhafter Herkunft dafür benutzen möchte, ist er ohnehin nach deutschem Berufsrecht verpflichtet, seinen Mandanten davon abzuhalten", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, "tut er dies nicht, macht er sich bereits nach geltendem Recht wegen Beihilfe strafbar. Eine darüber hinausgehende Verdachtsmeldepflicht gegenüber staatlichen Behörden ist deshalb nicht notwendig. Der Anwalt darf nicht zum Verrat an Mandanten verpflichtet werden."

"Im übrigen hat die Verurteilung Frankfurter Rechtsanwälte durch das Landgericht Frankfurt wegen Geldwäsche mit der geplanten Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie nichts zu tun", betont Dr. Dombek. "Sie basiert auf dem seit sieben Jahren geltenden § 261 Strafgesetzbuch. Die Entscheidung belegt aber die Problematik des schon geltenden Rechts, weil der Strafverteidiger – sollte die Entscheidung rechtskräftig werden – nicht mehr von der grundgesetzlich garantierten Unschuldsvermutung zugunsten seines Mandanten ausgehen könnte, sondern misstrauisch die Herkunft seines Honorars überprüfen müsste. Sobald der Verdacht schmutziger Herkunft auftauchen würde, müsste der Verteidiger das Wahlmandat niederlegen und seine Bestellung als staatlich bestellter Pflichtverteidiger beantragen."

"Der Verteidiger würde also offenbaren müssen, dass er seinen Mandanten für schuldig hält. Dies würde das Recht auf Wahl eines Verteidigers des Vertrauens aushöhlen", warnt Dr. Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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