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Presseinformation Nr. 15 vom 15. Mai 2000

Resolution der 87. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 12. Mai 2000 in Köln zum Gebührenabschlag Ost
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert Gleichstellung der Anwaltschaft in Ost und West

Trotz mehrmaligen Mahnens der Bundesrechtsanwaltskammer hat der Gesetzgeber noch keine Handlungsbereitschaft gezeigt, den in den neuen Bundesländern bestehenden 10%igen Gebührenabschlag Ost für anwaltliche Dienstleistungen endgültig abzuschaffen. "Die nicht nachvollziehbare, ungerechte Behandlung der Kollegenschaft in den neuen Bundesländern muss endlich aufhören", fordert Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Die ‚Gebührenmauer zwischen den Anwälten in Ost und West’ gehört abgeschafft." Deshalb fordert die Bundesrechtsanwaltskammer erneut den Gesetzgeber auf, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen und hat auf ihrer 87. Hauptversammlung in Köln am 12. Mai 2000 folgende Resolution erlassen:

Resolution

  1. Mit der ab dem 1. Januar 2000 bestehenden einheitlichen Auftrittsbefugnis in Ost und West wurden die Erwartungen der Anwaltschaft zur Rechtseinheit nicht erfüllt. Nach wie vor besteht zu Lasten der Anwaltschaft im Beitrittsgebiet der 10%ige Gebührenabschlag fort.
  2. Dieser Gebührenabschlag stellt für die nunmehr dem verschärften Wettbewerb ausgesetzte Anwaltschaft im Beitrittsgebiet auf Dauer eine finanziell und damit auch existenziell unerträgliche Belastung dar. Der Aufbau konkurrenzfähiger Kanzleien in Ostdeutschland ist nur möglich, wenn durch einheitliches Gebührenrecht gleiche Bedingungen im Wettbewerb geschaffen werden.
  3. Der wirtschaftlichen Lage im Beitrittsgebiet wird ohnehin schon durch die in der Regel niedrigen Streitwerte Rechnung getragen, woraus sich geringere Anwaltsgebühren ergeben. Hinzu kommt, dass für die Anwaltschaft im Beitrittsgebiet durch die einheitliche Auftrittsbefugnis ab dem 1. Januar 2000 eine Vielzahl von Korrespondenzmandaten entfällt.
  4. Die Kanzleiunkosten in Ost und West unterscheiden sich nicht.
  5. Jüngste Untersuchungen des Instituts für Freie Berufe (Nürnberg) im sogenannten STAR-Programm, haben ergeben, dass Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern in Einzelkanzleien lediglich 81%, in Sozietäten 73% des durchschnittlichen persönlichen Überschusses von Vollzeitanwälten mit eigener Kanzlei in den alten Bundesländern erzielten.
  6. Im Interesse einer stabilen Rechtsordnung kann es daher nicht angehen, dass die Anwaltschaft im Beitrittsgebiet im 10. Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands nach wie vor einen 10%igen Gebührenabschlag hinnimmt.
  7. Die Teilnehmer der 87. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützen daher die von den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern des Beitrittsgebietes bei ihrem Treffen am 17. März 2000 in Wernigerode auch im Interesse der Rechtseinheit erhobene Forderung nach einem Wegfall der 10%igen Gebührenabschlags.
  8. Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer wird von der 87. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Köln vom 12. Mai 2000 beauftragt, geeignete Maßnahmen für die Unterstützung des Anliegens der Anwaltschaft im Beitrittsgebiet zum Wegfall des 10%igen Gebührenabschlages in die Wege zu leiten.
 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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