Presseinformation Nr. 16 vom 15. Mai 2000

Zivilrechtsreform: NRW-Simulation bestätigt Kritik der Anwaltschaft

Testverfahren an der nordrhein-westfälischen Justizakademie in Recklinghausen haben die wesentlichen Eckpunkte der Kritik der Anwaltschaft an dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Zivilprozesses bestätigt. In einer durch das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen initiierten Simulation haben Richter, Anwälte und auch Vertreter des BMJ Fälle aus dem Gerichtsalltag auf der Grundlage des Reformvorhabens bearbeitet. Kernpunkte der Kritik sind nach den Erfahrungen des Pilotprojektes:

  • das der Berufungsinstanz vorgeschaltete Annahmeverfahren
  • die Beschränkung der Berufungsinstanz auf die Fehlerkontrolle
  • die zusätzliche Kostenbelastung der Länder durch die notwendige personelle Verstärkung und aufwendigere Arbeitsweise der ersten Instanz.


Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert das Bundesjustizministerium auf, die Vertreter der Anwaltschaft und der Richterschaft in die Diskussion zur Reform des Zivilprozesses stärker einzubeziehen. "Das Pilotverfahren an der Richterakademie in Recklinghausen hat gezeigt, dass ein Reformvorhaben dieser Größe nicht am grünen Tisch geplant werden darf", erklärt der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Scharf, "die Praxis muss befragt und deren Erfahrungen berücksichtigt werden. Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass das geplante Annahmeverfahren und die Reduzierung der Berufungsinstanz auf die reine Fehlerkontrolle zum Rechtsverlust für die rechtsuchenden Bürger führt und deswegen zu mangelnder Akzeptanz der Justiz führt."

"Der Testlauf in Nordrhein-Westfalen hat unsere Kritik bestätigt. Wir fordern deshalb das Bundesjustizministerium auf, von der beabsichtigten Einschränkung der Berufung Abstand zu nehmen", so Dr. Scharf. "Der von dem nordrhein-westfälischen Justizminister Jochen Dieckmann gewählte Weg, die Praxis zu befragen, ist richtig und sollte auch auf Bundesebene durchgeführt werden. Die Anwaltschaft ist gerne bereit, hieran mitzuwirken und Verbesserungen und tragbare Alternativen im Interesse der rechtsuchenden Bürger zu suchen", so der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

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