Presseinformation Nr. 20 vom 11. August 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Unser Staat ist gegen kriminelle Rechtsradikale gewappnet.

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Auf die nicht nur in der jüngsten Vergangenheit zu verzeichnenden verabscheuungswürdigen Gewalt- und Propagandadelikte Rechtsradikaler kann und muss der Rechtsstaat mit aller Schärfe reagieren. Hierfür bedarf es jedoch keiner Gesetzesänderungen oder -verschärfungen, wie einige Politiker und Politikerinnen jetzt wieder einmal meinen fordern zu müssen. Der Rechtsstaat ist gegen die Taten dieser kriminellen Minderheit ausreichend gewappnet:

  • Die vorhandenen gesetzlichen Straftatbestände lassen eine Verfolgung und Ahndung der Delikte zu; wir brauchen keine weiteren Gesetze
  • Die jeweiligen Strafrahmen erlauben eine im Einzelfall angemessene Strafe.
  • Der Ruf nach staatsanwaltschaftlichen Spezialabteilungen zur Verfolgung kollektiver Gewalttaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund wird verhallen; solche Abteilungen sind bereits vorhanden.
  • Dasselbe gilt für die Einrichtung sogenannter Schnellgerichtsverfahren. Die Strafprozessordnung sieht derartige Verfahren für bestimmte Delikte vor. In solchen Fällen kann der Staat also zügig und damit wirkungsvoll reagieren.


"Ich warne auch vor der Einschränkung der Grundrechte auf Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Elementare Verfassungsrechte, die zu den vornehmsten Menschenrechten überhaupt gehören und ein wesentliches Element demokratischer Offenheit bilden, dürfen nicht wegen einer kriminellen Minderheit über Bord geworfen werden. Wer laut über grundrechtliche Beschränkungen nachdenkt, sollte nicht vergessen, dass diese nicht nur die Feinde der Demokratie, sondern auch deren Anhänger und Unterstützer treffen", sagte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

"Statt medienwirksam in sinnlosen Aktionismus zu verfallen, sollte das vorhandene Instrumentarium konsequent eingesetzt werden. Wir müssen uns zudem alle unserer unrühmlichen Vergangenheit erinnern und aus den Fehlern lernen: Nicht feige wegschauen, sondern sich aktiv für den Fortbestand der Demokratie einsetzen. Das bedeutet Anstrengung aller, nicht nur der Institutionen und Organisationen, sondern auch jedes einzelnen Bürgers", so Dr.Dombek.

 

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