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Presseinformation Nr. 21 vom 01. September 2000

Rechtsberatungsgesetz dient dem Verbraucherschutz
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Antwort der Bundesregierung

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Immer wieder gerät das Rechtsberatungsgesetz in die Diskussion und es wird gefragt: Warum soll nicht auch beispielsweise Medien, Inkassobüros oder Versicherungen, warum soll nicht "jedermann" umfassende Rechtsberatung erlaubt sein?

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Weil dies nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist.

Die Vorschrift im Rechtsberatungsgesetz, nach der "jede geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten" nur fachkundigen Personen erlaubt ist, dient dem Verbraucherschutz. Damit soll verhindert werden, dass Rechtsuchende durch fehlerhafte, unqualifizierte Beratung zum Teil nicht wiedergutzumachende Schäden erleiden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt es deshalb, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drucksache 14/3959 vom 28. Juli 2000) den Verbraucherschutz als maßgeblichen Zweck des Rechtsberatungsgesetzes in den Vordergrund gestellt und erklärt hat, an dieser Rechtslage nichts ändern zu wollen.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek hierzu: "Das Recht ist eine sehr komplizierte und umfangreiche Materie. Deshalb kann eine verlässliche Beratung nur von ausgebildeten Fachleuten übernommen werden. Es ist Unsinn, das Rechtsberatungsgesetz als Schutzgesetz für Anwälte zu bezeichnen. Genauso gut könnte man kritisieren, dass nur ausgebildete Mediziner operieren oder nur gelernte Architekten Hochhäuser planen dürfen."

Dem Verbraucherschutz dient es im übrigen auch, dass nur der Rechtsanwalt

  • gegenüber seinen Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, also etwa auch streng vertrauliche Informationen nicht weitergeben darf,
  • nicht Vertreter widerstreitender Interessen sein darf, also nicht etwa "Kläger" und "Beklagten" gleichzeitig vertreten darf,
  • verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen,
  • an eine Gebührenordnung gebunden ist.


"Ohne Rechtsberatungsgesetz und die weiteren der Anwaltschaft auferlegten Pflichten hätte der Rechtsuchende keine Gewähr, von einem juristisch qualifizierten und unabhängigen Rechtsexperten angemessen und zu seinem Vorteil beraten zu werden", so Dr. Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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Fax 030.28 49 39 -11
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