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Presseinformation Nr. 22 vom 07. September 2000

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Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Antwort der Bundesregierung

Bundesrechtsanwaltskammer: "Justizreform" wird zum Kollaps bei den Amtsgerichten führen

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Tritt die gestern vom Kabinett verabschiedete Änderung der Zivilprozessordnung in Kraft, besteht die Gefahr, dass es zum "justiziellen Kollaps" bei den Amtsgerichten kommt. Zwar wird das Ziel der Modernisierung und Stärkung der ersten Instanz von der Bundesrechtsanwaltskammer grundsätzlich unterstützt, es kann jedoch mit der beabsichtigten "Reform" nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Die 1. Instanz wird im Ergebnis geschwächt.

Wie die Bundesjustizministerin in ihrer Pressemitteilung vom 6. September 2000 selbst einräumt, sind die bei den Amtsgerichten tätigen Richterinnen und Richter mit ca. 650 Fällen pro Kopf und Jahr außerordentlich belastet. Kommt die "Reform", werden sie unter anderem wegen der Verstärkung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflichten noch mehr Arbeit haben.

Wer soll die Mehrarbeit leisten? Neue Richterstellen wird es nicht geben, wie die Bundesjustizministerin selber sagt. Richter aus den - erheblich weniger belasteten - oberen Instanzen können und sollen nicht "abgezogen" werden. So wird also jede Richterin und jeder Richter am Amtsgericht noch mehr arbeiten müssen, was wohl kaum zur Effektivierung der Verfahren oder zur Qualitätsverbesserung der Entscheidungen führen wird.

Der rechtsuchende Bürger muss also nicht nur mit den Urteilen einer geschwächten 1. Instanz leben, er kann diese - tritt die Reform in Kraft - auch nur noch erheblich eingeschränkt in der Berufung und Revision überprüfen lassen. Fazit: Der Misserfolg ist programmiert. Wie alle anderen Reformen im Bereich des Zivilprozesses in den letzten Jahrzehnten ist auch diese zum Scheitern verurteilt.

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und Pressesprecher, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Scharf erklärt hierzu:

"Nehmen Sie, Frau Ministerin, endlich den Sachverstand der Anwaltschaft auf. Diese muss täglich mit den organisatorischen Missständen der Justiz leben. Nicht in der Verfahrensordnung, sondern in den Verfahrensabläufen in den Gerichtsgebäuden liegen die Ansätze für eine Reform, eine wirkliche Modernisierung der Justiz."

Wenn ein Wachtmeister für den Transport einer Akte im Gerichtsgebäude diese häufiger und länger in den Händen hält als ein Richter - so die Kienbaum AG in einer Organisationsuntersuchung der Amts- und Landgerichte -, dann muss zunächst in diesem Bereich endlich etwas geschehen. Bei vollständiger Umsetzung der Vorschläge der Kienbaum AG könnten 25% mehr Verfahren in gleicher Zeit, bei gleicher Personalstärke erledigt werden. Hier muss eine Reform ansetzen.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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