Presseinformation Nr. 23 vom 12. September 2000

Sächsische Justiz darf nicht in die Hände des Staatsministers des Inneren

Der heute bekannt gegebenen Ämterverwaltung zufolge soll die Justiz in Sachsen vorläufig nicht mehr durch einen eigenständigen Staatsminister der Justiz, sondern durch den Staatsminister des Inneren, Klaus Hardraht, vertreten sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer erklärt ihre Ablehnung gegenüber dieser Ämterverwaltung.

"Die Entscheidung des Sächsischen Ministerpräsidenten ist rückwärts gewandt und widerspricht modernem, aufgeklärtem Verfassungsverständnis", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer: "Sie ignoriert die seit fast zwei Jahrhunderten gewachsene Verfassungswirklichkeit, die - aus Gründen der notwendigen Kontrolle der Staatsmacht - die Trennung der politischen Verantwortlichkeiten für Exekutive und Judikative vorsieht."

Der Staatsminister der Justiz nimmt die wichtige Aufgabe der Verfassungs- und Rechtskontrolle innerhalb der Regierung wahr. Das Staatsministerium der Justiz ist - nach klassischem Verständnis - ein "unpolitisches" Ressort, das nicht vorrangig der Umsetzung der Regierungspolitik verpflichtet ist.

Der Staatsminister der Justiz vertritt die Belange der rechtsprechenden Gewalt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Die unabhängigen Gerichte haben von Verfassungs wegen u. a. über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu wachen, also die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte jedes Einzelnen zu gewährleisten. Im Konfliktfall hat der Staatsminister der Justiz die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bindung der Staatsanwälte an Recht und Gesetz zu schützen. "Gerade der Anlass des Rücktritts Heitmanns gibt Veranlassung, darauf nochmals hinzuweisen", so Dr. Dombek.

Bei der politischen Verantwortung des Staatsministers der Justiz für Fehler bei Staatsanwaltschaften und Gefängnisverwaltungen, z. B. bei Gefängnisausbrüchen, wäre bei einer Personalunion stets zugleich das Amt des Innenministers in Gefahr.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer