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Presseinformation Nr. 28 vom 02. Oktober 2000

Erklärung anlässlich des 63. Deutschen Juristentages in Leipzig

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Leipzig. Bestärkt durch eine breite Diskussion in Richterschaft und Anwaltschaft, bestärkt auch durch die Wortmeldungen der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte auf dem 63. Deutschen Juristentag, schließt sich die Bundesrechtsanwaltskammer der gemeinsamen Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte vom 6. Juni 2000 an. Sie gibt folgende Erklärung ab:

Aus Sorge um den Bestand einer effektiven und bürgernahen Zivilrechtspflege in Deutschland appellieren wir an alle Verantwortlichen in Parlament und Regierung, den jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses noch einmal zu überdenken.

Wir unterstützen die Leitidee, die 1. Instanz zu stärken. Dies darf aber nicht dadurch geschehen, dass bei den Landgerichten der Einzelrichter die Regel und das Kollegialgericht die Ausnahme wird. In schwierigen Verfahren – auch wenn sie nicht einem spezialisierten Spruchköper zugewiesen sind – gewährleistet das Kollegialgericht größere Ausgewogenheit und Überzeugungskraft des Urteils und ist deshalb dem Einzelrichter vorzuziehen. Es sollte dem jeweiligen Spruchkörper überlassen bleiben, nach den Umständen des Einzelfalles über den Einzelrichtereinsatz zu entscheiden.

Die 1. Instanz braucht Freiräume für das Rechtsgespräch zwischen Gericht, Rechtsanwälten und Bürgern, darf aber nicht, wie im Entwurf vorgesehen, durch ein schematisches obligatorisches Güteverfahren, ausufernde Dokumentationspflichten sowie ein neu konzipiertes schwerfälliges "Rügeverfahren" gemäß § 321a ZPO E zusätzlich formalisiert und belastet werden.

Richter, Rechtsanwälte und Bürger können sich irren. Deshalb muss in der Berufungsinstanz nicht nur die Rechtsanwendung, sondern auch die Tatsachenfeststellung der 1. Instanz überprüfbar sein. Die Tatsachenfeststellung ist ein wesentliches Element des Zivilprozesses und wird im Gegensatz zu anderen Verfahrensordnungen nicht durch ein rechtsförmliches Vorverfahren vorbereitet. In den relativ wenigen Berufungsfällen (Amtsgerichte 6%, Landgerichte 17%) ist deshalb eine einmalige umfassende Überprüfbarkeit unabdingbar und darf nicht einem relativ ungebundenen Ermessen der Richter unterliegen. Es besteht sonst die Gefahr, dass Bürgervertrauen berechtigter Resignation weicht.

Die vorgesehene Konzentration aller Berufungs- und Beschwerdesachen bei den Oberlandesgerichten ist nicht akzeptabel. Sie ist bürgerfeindlich, weil sich die Wege zu den Rechtsmittelgerichten verlängern und verteuern und viele Bürger davon abhalten werden, persönlich an ihrer Verhandlung teilzunehmen.

Es bestehen auch erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, Berufungen ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen, wenn das Berufungsgericht lediglich "dafür hält", dass keine Erfolgsaussicht besteht und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Ungeachtet dessen, dass rigide Formen der Zurückweisung nur bei einem sehr hohen Überzeugungsgrad und nicht schon bei einem "Dafürhalten" legitim erscheinen, ist grundsätzlich auch bei letztlich unbegründeten Rechtsmitteln die befriedende Funktion einer mündlichen Verhandlung unverzichtbar. Wenn gleichzeitig durch die Konzentration bei den Oberlandesgerichten die Arbeitsbelastung um mehr als das Doppelte erhöht wird, besteht die Gefahr, dass auch in ungeeigneten Fällen von der Beschlussverwerfung Gebrauch gemacht wird.

Die vorgeschlagene Umgestaltung der Revision orientiert sich zu sehr am Grundsätzlichen und zu wenig an der Einzelfallgerechtigkeit. Sie führt außerdem zu untragbaren Mehrbelastungen der Oberlandesgerichte und ist deshalb ebenfalls nicht bürgernah.

Die Reform ist insgesamt weder bürgerfreundlich noch transparent oder effizient, wie ihre Befürworter behaupten. Sie wird keinerlei Haushaltsersparnisse erbringen, sondern im Gegenteil erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe für zusätzliches Personal und Räumlichkeiten verursachen und ein gut funktionierendes, im europäischen Vergleich hoch effizientes Rechtssystem erheblich schwächen. Was ist dann ihr Ziel? Das unausgesprochene, allein ideologisch erklärbare Motiv kann nach Lage der Dinge nur sein, "den unumkehrbaren Einstieg in den dreistufigen Gerichtsaufbau" vorzubereiten. Davor kann nur gewarnt werden, weil die hierfür erforderlichen Milliarden-Investitionen nicht leistbar sind und deshalb eine Vielzahl der bürgernahen kleinen und mittleren Amtsgerichte entweder aufgelöst werden muss oder zu begrenzt kompetenten Zweigstellen der großen Eingangsgerichte verkümmern wird.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
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Fax 030.28 49 39 -11
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