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Presseinformation Nr. 30 vom 04. Oktober 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Meldepflicht für Anwälte in EU-Geldwäscherichtlinie verletzt Verfassungsrecht

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Der Rat der Europäischen Union (Wirtschafts- und Finanzminister) hat am 29. September 2000 beschlossen, dass die Geldwäscherichtlinie künftig auch Rechtsanwälten in bestimmten Fällen der Rechtsberatung eine Meldepflicht auferlegt. Der Anwalt muss danach die Behörden informieren, wenn er den Verdacht hat, sein Mandant sei in illegale Geldwäschegeschäfte verwickelt.

Zwar wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Angehörigen der Freien Berufe (also z.B. die Rechtsanwälte), die gegenüber ihren Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, von der Meldepflicht auszunehmen. Dies gilt allerdings nur, wenn die Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren steht oder der "Klärung der Rechtslage" dient. Der Anwalt hingegen, der seinen Mandanten bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einem Grundstückskauf berät, soll verpflichtet sein, jeglichen Verdacht der Geldwäsche zu melden und damit seine Verschwiegenheit zu brechen. Er darf seinen Mandanten zudem auch nicht über die "Meldung" informieren.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wendet sich entschieden gegen diese Meldepflicht. Sie verletzt nicht nur das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt. Die Meldepflicht ist auch nicht erforderlich, denn bereits das geltende Recht verfügt über wirksame Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche. So ist der Anwalt im Falle eines begründeten Verdachts illegaler Tätigkeiten seines Mandanten verpflichtet, das Mandat niederzulegen. Tut er dies nicht, so macht er sich strafbar und wird gegebenenfalls aus der Anwaltschaft ausgeschlossen.

Nach der politischen Einigung der Minister ist die Verschwiegenheit des Rechtsanwalts künftig nicht mehr absolut. Damit wird ein wesentliches Element des Rechtsstaats eingeschränkt. Ist die Verschwiegenheitspflicht erst einmal angetastet, steht zu befürchten, dass sie in der Zukunft immer stärker eingeschränkt wird.

Auch die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, hatte sich unter Berufung auf den verfassungsrechtlichen Rang der Vertraulichkeit des Verhältnisses von Anwalt und Mandant gegen eine Ausweitung der Meldepflicht auf die rechtsberatende Tätigkeit von Anwälten gewehrt. Sie fand jedoch bei den anderen Regierungen nicht die nötige Unterstützung.

Das Europäische Parlament ist die einzige europäische Institution, die sich für das Recht des Bürgers auf die Verschwiegenheit seines Anwalts einsetzt. Es hat sich im Juli 2000 in erster Beratung der Geldwäscherichtlinie mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt wird, zu opfern. Die Bundesrechtsanwaltskammer knüpft deshalb hohe Erwartungen an die zweite parlamentarische Beratung. Sie fordert, dass die Interessen des Bürgers gewahrt und eine Einbeziehung der Rechtsberatungstätigkeit in die Meldepflicht verhindert wird. Es ist damit zu rechnen, dass die zweite Beratung noch in diesem Jahr beginnen wird.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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