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Presseinformation Nr. 32 vom 05. Oktober 2000

Textauszüge und Bilder aus der Wanderausstellung 1949 – 1999: "In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz"

Bundesrechtsanwaltskammer / Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn / Münster, den 5. Oktober 2000.

Als ersten Einblick erhalten Sie anbei vier beispielhafte Auszüge aus den Dokumentationstexten der Wanderausstellung zum 50jährigen Bestehen des deutschen Grundgesetzes sowie die dazugehörigen Bilder (in Kopie zur Vorabkenntnis). Bei Interesse stehen diese vier Aufnahmen zur honorarfreien Veröffentlichung zur Verfügung – die Fotovorlagen bestellen Sie bitte mit Angabe der jeweiligen Bildkennziffer beim:

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Sofern Sie darüber hinaus an weitergehenden Einzelheiten über die Inhalte der Wanderausstellung "In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz" – gemeinsam von der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet – interessiert sind, erhalten Sie auf Wunsch ein Rezensionsexemplar des Ausstellungskatalogs. Wenden Sie sich bitte zur Bestellung Ihres kostenlosen Begleitbandes zur Wanderausstellung ebenfalls an die obenstehende Adresse vom Redaktionsbüro Wieber.

Im Parlamentarischen Rat in Bonn entstand 1948/49 das Grundgesetz.

Der Parlamentarische Rat: Das Grundgesetz wird geschaffen

Die Landtage der westdeutschen Länder wählten aus ihrer Mitte die 65 Abgeordneten für den Parlamentarischen Rat, der sich am 1. September 1948 in Bonn konstituierte.

Gestritten wurde vor allem um den Föderalismus. Welche Aufgaben sollte der Bund tragen, welche die Länder? Und wie sollten diese Aufgaben jeweils finanziert werden? Als schließlich ein mühevoll austarierter Kompromiss zustande gekommen war, forderten die Allliierten, die Länder weiter zu stärken. Das ganze Verfassungswerk drohte zu scheitern. Nach wochenlangem Streit gaben die Alliierten nach. Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung blieb ebenfalls lange ungelöst: Sollten die Länderregierungen über einen Bundesrat direkt im Bund mitreden? Oder sollten gewählte Senatoren die Länder vertreten? Der Bundesrat setzte sich durch, jedoch mit begrenzten Zustimmungsrechten.

Auch die Frage der Wirtschaftsverfassung war umstritten, blieb aber letztlich dem künftigen Gesetzgeber überlassen. Für heftige Konflikte sorgte die Intervention der Kirchen zugunsten konfessionell getrennter Schulen. Die Öffentlichkeit, mit dem Wiederaufbau beschäftigt, kümmerte sich wenig um die Beratungen. Die Abgeordneten nahmen jedoch ihre Aufgabe, eine stabile Demokratie zu gründen, sehr ernst. Das Provisorium, das zu schaffen sie sich versammelt hatten, sollte sich als dauerhafter erweisen als jede bisherige deutsche Verfassung.
Elisabeth Selbert gehörte zu den vier "Müttern" des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat. Ihr ist es zu verdanken, dass der Gleichberechtigungsgrundsatz ohne Einschränkungen im Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wurde: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Elisabeth Selbert (1896-1986)

Elisabeth Selbert wuchs in Kassel in einer bäuerlichen Familie auf. Wie es für Mädchen damals üblich war, musste sie die meiste Zeit mit Haushaltstätigkeiten verbringen. 1918 lernte sie ihren Mann kennen, einen sozialistischen Kommunalpolitiker. Er ermutigte sie, das Abitur nachzuholen und ein Jurastudium zu absolvieren. 1934 eröffnete sie ihre Anwaltskanzlei – kurz bevor das nationalsozialistische Regime Frauen den Zugang zum Anwaltsberuf verwehrte. Da ihr Mann seinen Beruf nicht mehr ausüben durfte, ernährte sie bis 1945 mit ihrer Kanzlei die vierköpfige Familie.

Nach dem Krieg war Elisabeth Selbert entschlossen, am Aufbau der Demokratie mitzuwirken. 1948 wurde sie als Abgeordnete der SPD in den Parlamentarischen Rat entsandt. Obwohl sie sich nie als "Frauenrechtlerin" verstand, kämpfte sie unermüdlich für die uneingeschränkte Gleichstellung der Frau im Grundgesetz. Der fast ausschließlich männlich besetzte Parlamentarische Rat fürchtete, dass "Rechtschaos" eintreten würde, da der Gleichberechtigungsgrundsatz große Teile des patriarchalischen Familienrechts ungültig machte. Erst als Elisabeth Selbert die Frauenverbände im ganzen Land mobilisierte, konnte sie sich durchsetzen. Als Kompromiss wurde dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Angleichung des Familienrechts an das Grundgesetz eingeräumt. Nach 1949 war Elisabeth Selbert vor allem kommunal- und landespolitisch aktiv und widmete sich ihrer Kanzlei und ihrer Familie.

"Deutsche im Sinne des Grundgesetzes" waren von Beginn an nicht nur die Bewohner der Bundesrepublik, sondern auch die der DDR.

Zwei Staaten, eine Nation: Die deutsche Einheit und das Grundgesetz

Das Grundgesetz hat stets beansprucht, die Verfassung des gesamten deutschen Volkes zu sein, wenngleich es 40 Jahre lang nur im westlichen Teil Deutschlands galt. Die Präambel verpflichtete zur Wiederherstellung der deutschen Einheit.

Aus Sicht der Bundesrepublik war die DDR als Staat lange nicht existent. Erst in den 60er Jahren lockerte die Bundesrepublik ihren Alleinvertretungsanspruch. 1972 erkannte sie im ""Grundlagenvertrag" die DDR als Staat faktisch an. Dies verstieß nach dem Bundesverfassungsgericht nicht gegen die Präambel: Mit der Anerkennung der DDR wurde das Ziel der Wiedervereinigung nicht aufgegeben. Insbesondere blieb die einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft unangetastet.

In den 70er und 80er Jahren hielt das Grundgesetz die Verpflichtung aufrecht, den Gedanken der deutschen Einheit lebendig zu halten. 1989 erfüllte sich das Wiedervereinigungsgebot, an dessen Sinn bereits viele gezweifelt hatten. Die Präambel enthält heute den Satz: "Damit gilt das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk."

Seit seiner Gründung 1951 wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, dass der Staat die Grenzen der Verfassung wahrt.

Die Hüter der Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz

In seiner klassischen Funktion schützt das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz: Hält etwa eine Bundestagsfraktion ein Gesetz für verfassungswidrig oder sieht sich ein Land in seinen Kompetenzen dem Bund gegenüber verletzt, so werden diese Rechtsfragen vom Bundesverfassungsgericht verbindlich geklärt. Nicht selten weichen die politischen Instanzen ihrer Verantwortung aus, indem sie die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zuschieben. Umgekehrt wird auch dem Gericht bisweilen vorgeworfen, zu wenig Zurückhaltung in politischen Fragen zu üben.

Darüber hinaus schützt das Bundesverfassungsgericht auch den Bürger: Jeder, der sich vom Staat in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. 95 Prozent aller Verfahren am Bundesverfassungsgericht sind Verfassungsbeschwerden. Selbst rechtskräftige Urteile und einstimmig beschlossene Gesetze kann das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklären, wenn sie gegen die Grundrechte verstoßen.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
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Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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