Presseinformation Nr. 33 vom 05. Oktober 2000

Wanderausstellung 1949 – 1999: "In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz"
Anwältinnen und Anwälte, die die Verfassung bewegen

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Münster. Ein besonderes Augenmerk der ab dem 5. Oktober 2000 in Münster geöffneten Wanderausstellung "In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz" gilt der Rolle der Anwaltschaft für die Weiterentwicklung und Verteidigung des Grundgesetzes.

Viele heute selbstverständliche Verfassungspositionen sind von hartnäckigen Anwälten erstritten worden, obwohl ihr Beharren auf Grundrechtspositionen damals als aussichtslos angesehen und bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts nur von einer Minderheit geteilt wurde. Ihnen, den Beschwerdeführern und ihren anwaltlichen Vertretern, ist daher ein Teil dieser Ausstellung gewidmet.

Stellvertretend werden vier Rechtsanwaltspersönlichkeiten verschiedener Epochen präsentiert. Neben der jeweiligen Biographie steht insbesondere der juristische Fall im Mittelpunkt, für den sich die nachfolgenden Anwältinnen oder Anwälte als Mittler zwischen Mandant und Rechtsprechung eingesetzt hatten:

  • Maria Müller-Lüthgenau
  • Dieter Posser
  • Gisela Wild und Maja Stadler-Euler
  • Johannes Zindel


Eine Rechtsanwältin brachte 1959 vor dem Bundesverfassungsgericht den väterlichen Stichentscheid zu Fall - in eigener Sache.

Maria Müller-Lüthgenau

Das Grundgesetz schreibt die Gleichstellung der Frau vor. Dennoch bestimmte nach geltendem Familienrecht allein der Ehemann die Geschicke der Familie. Die Frist, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber zur Anpassung des Familienrechts ließ, lief 1953 ab. Erst 1957 behob der Gesetzgeber diesen verfassungswidrigen Zustand und stellte die Ehefrau ihrem Gatten gleich. Als Mutter blieb sie jedoch diskriminiert: In Fragen der Kindererziehung hatte nach wie vor der Vater das letzte Wort.

Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Maria Müller-Lüthgenau, selbst Mutter zweier Kinder, sollte sich im Auftrag des Deutschen Juristinnenbundes der Sache annehmen. Sie erhob gegen ihre Diskriminierung als Mutter Verfassungsbeschwerde. Die erfahrene Anwältin argumentierte, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auch vor der Familie nicht haltmache. Das Bundesverfassungsgericht gab ihr recht und erklärte 1959 den väterlichen Stichentscheid für nichtig.
Der Anwalt hat das Recht seines Mandanten zu schützen - auch das Recht auf eine politische Meinung, die der Anwalt nicht teilt.

Dieter Posser

Die Freiheit der politischen Betätigung ist ein hoher Wert des Grundgesetzes. Die Waffen, mit denen das Grundgesetz die Demokratie gegen ihre Feinde ausstattet, sind scharf und müssen mit Vorsicht gehandhabt werden.

In den 50er und 60er Jahren fühlte sich der Staat vom Kommunismus bedroht und rüstete zur Gegenwehr: Zahlreiche Kommunisten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, noch bevor 1956 die Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.

In der Kanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann arbeitete damals der junge Rechtsanwalt Dieter Posser. in vielen Prozessen gegen Kommunisten trat er als Strafverteidiger auf. Sein Ziel war dabei nicht die Verteidigung des Kommunismus, für den er keinerlei Sympathie hegte, sondern die Verteidigung des Grundgesetzes: Die Auswüchse des politischen Strafrechts wirkten in seinen Augen eher zum Schaden des Rechtsstaates als zu seinem Schutz.

1961 erwirkte Dieter Posser ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die rückwirkende Bestrafung von Mitgliedern der KPD vor deren Verbot für verfassungswidrig erklärte.
Als "unabhängiges Organ der Rechtspflege" wahrt der Anwalt nicht nur die Interessen seiner Mandanten, sondern trägt auch für das Recht selbst Verantwortung.

Gisela Wild und Maja Stadler-Euler

1983 beschloss die Bundesregierung ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtete, im Rahmen einer Volkszählung detailliert über seine persönlichen Daten Auskunft zu geben. Viele Bürger sahen sich von diesem Vorhaben bedroht: Sie verdächtigten den Staat, mit den Mitteln der EDV-Technologie ein lückenloses Kontrollnetz um seine Bürger spinnen zu wollen. Nicht selten wurde dazu aufgerufen, das Gesetz zu missachten und die Volkszählung zu boykottieren.

Zwei Hamburger Rechtsanwältinnen, Gisela Wild und Maja Stadler-Euler, wählten einen anderen Weg: Sie legten Verfassungsbeschwerde ein. Über ein Recht auf Datenschutz steht im Grundgesetz kein Wort, da dieses Problem 1949 noch unbekannt war. Das Bundesverfassungsgericht leitete jedoch aus dem Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde ein Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" ab: Die Volkszählung in ihrer geplanten Form verletze dieses neuartige Grundrecht und sei daher verfassungswidrig. 1987 wurde die Volkszählung in modifizierter Form durchgeführt, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrte.

Engagierte Anwälte trugen dazu bei, dass die Menschen in den neuen Bundesländern Vertrauen in den Rechtsstaat fassen konnten.

Johannes Zindel

Am 3. Oktober 1990 traten die fünf neuen Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Damit kamen 16 Millionen Ostdeutsche in den Genuss der Grundrechte. Gleichzeitig wurden Hunderttausende von Angehörigen des öffentlichen Dienstes der DDR in die sogenannte "Warteschleife" versetzt: Sie bekamen ein halbes Jahr lang 70 Prozent ihres Gehaltes weiterbezahlt; hatte sich nach Ablauf der Frist keine Verwendung für sie gefunden, wurden sie arbeitslos.

Rechtsanwalt Johannes Zindel, an sich Spezialist für Wirtschaftsrecht wollte sich mit der Aussicht nicht abfinden, dass der Beitritt zum Grundgesetz für so viele Menschen zunächst den Weg in das soziale Abseits bedeuten sollte. Von 4.000 Betroffenen ließ er sich bevollmächtigen, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied zwar, dass grundsätzlich die Berufsfreiheit der Entlassenen vor dem schnellen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung weichen müsse. Im Detail jedoch stärkte es die Position der Entlassenen: Es verpflichtete den Staat, ihnen die die Wiedereingliederung in das Berufsleben offenzuhalten. Soweit Schwangere betroffen waren, wurde die Regelung wegen des im Grundgesetz gewährleisteten Mutterschutz für nichtig erklärt.

 

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