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Presseinformation Nr. 34 vom 05. Oktober 2000

Bundesrechtsanwaltskammer präsentiert Umfrage-Ergebnis: Überwältigende Mehrheit der Anwaltschaft lehnt Zivilrechtsreform ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Berlin. Mehr als 94 Prozent der befragten deutschen Anwältinnen und Anwälte lehnen wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs zur Zivilrechtsreform ab. Dies ergab eine Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter den ca. 108.000. Anwältinnen und Anwälten. Das Ergebnis der Umfrage wird am 5. Oktober 2000 der Öffentlichkeit präsentiert. Insgesamt haben sich bisher 32.802 Anwältinnen und Anwälte an der Umfrage beteiligt. Dieses entspricht einer Rücklaufquote von über 30 Prozent und liegt damit weit über den durchschnittlichen Rücklaufquoten von 5 bis 10 Prozent.

Anfang Juli 2000 hatten Regierungsfraktionen und Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf zur "Reform" des Zivilprozessrechts vorgelegt. Die Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer erfasst die Ansichten der Anwaltschaft zu den vier Kernpunkten der beabsichtigten "Reform". Auf der Grundlage der Antworten ergibt sich folgendes:

  1. Mehr als 95 Prozent sprechen sich gegen die Konzentration der Berufung an den Oberlandesgerichten aus.
  2. Mehr als 93 Prozent lehnen die Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung ab.
  3. Eine Mehrheit von über 95 Prozent ist außerdem gegen eine Einschränkung des Tatsachenvortrags in zweiter Instanz.
  4. Fast 94 Prozent sind gegen die geplante Beschränkung der Revision.


"Es geht uns nicht um die Wahrung der Besitzstände Einzelner", betont Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Die außergewöhnlich hohe Rücklaufquote von über 30 Prozent zeigt, welche Bedeutung der Ausgestaltung des Zivilprozesses beigemessen wird. Die Umfrage ist noch nicht abgeschlossen. Noch immer gehen täglich mehrere hundert Antworten ein. Der Gesetzgeber darf die Kritik an der Justizreform nicht länger ignorieren", so Dr. Dombek.

Die deutsche Anwaltschaft sei ausschließlich daran interessiert, ein funktionsfähiges Zivilprozessrecht in Deutschland zu erhalten. Deshalb müssen die obligatorische Verhandlung über Berufungen und die unveränderte Möglichkeit zum vollen Tatsachenvortrag in zweiter Instanz bestehen bleiben. Darüber hinaus sei es notwendig, die Konzentration der Berufung beim Oberlandesgericht und die Beschränkung der Revision zu verhindern. Es sei daher unausweichlich, den Gesetzentwurf zur Zivilprozessrechtsreform im Rechtausschuss des Bundestages zu überarbeiten. Die BRAK erklärt sich erneut bereit, jederzeit in einen konstruktiven Dialog über eine sinnvolle Reform des Zivilprozesses in Deutschland einzutreten.

Weitere Informationen sowie den Gesetzentwurf zur "Reform" des Zivilprozessrechts finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer: http://www.brak.de.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
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