Presseinformation Nr. 37 vom 20. Oktober 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Breites Bündnis gegen "Justizreform"

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Freiburg. Nachdem sich zuletzt auf dem 63. Deutschen Juristentag in Leipzig Ende September 2000 auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer Anwälte und Richter gemeinsam gegen die Novellierung des Zivilprozessrechts ausgesprochen haben, gilt dies jetzt auch für die Mehrheit der Bundesländer:

Am 16. Oktober 2000 haben im Unterausschuss des Bundesrats neun der 16 Länder beschlossen, das Gesetzvorhaben grundsätzlich abzulehnen. Zudem gibt es zu den einzelnen "Knackpunkten" des Gesetzentwurfs große Widerstände: So stimmten 13 Länder dagegen, die Berufung zukünftig bei den Oberlandesgerichten zu konzentrieren. Ebenso viele Länder sprachen sich gegen die Einführung des obligatorischen Einzelrichters aus.

Fazit: Fachleute und Praktiker sind sich einig: All das, womit die Bundesministerin eine Stärkung der ersten Instanz zu erreichen sucht, ist hierfür ungeeignet.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, auf der 88. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Freiburg: "Wenn der Bundestag trotz dieser flächendeckenden, berechtigten Kritik am Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin festhalten sollte, muss ihm klar sein, dass dies ein Gesetz gegen den Willen und den Sachverstand Aller und insbesondere gegen die Interessen der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger wird."

 

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