Presseinformation Nr. 38 vom 25. Oktober 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Anwaltschaft als Vertreter der Sozialschwachen
Steigende Zahlen im Bereich "Beratungshilfe"

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Wie bereits in den Vorjahren ist die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die anwaltliche Hilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch nehmen konnten, wiederum angestiegen. 1999 ist in rund 415.000 Fällen finanziell schwach gestellten Bürgern, die sich Rechtsrat aufgrund ihrer finanziellen Lage sonst nicht leisten könnten, staatliche Unterstützung gewährt worden (siehe Tabelle auf Seite 2, erstellt vom Bundesjustizministerium). Die Zahl hat sich damit im Vergleich zu 1985 mehr als verdoppelt.

Wer vom Amtsgericht auf Antrag einen Beratungsschein erhalten hat, kann einen Anwalt seiner Wahl in Anspruch nehmen und muss lediglich eine Schutzgebühr in Höhe von 20,00 DM zahlen. Diese kann auch erlassen werden. Der Anwalt ist zur Beratung verpflichtet und kann vom Staat im Vergleich zu den sonst bei einer leistungsfähigen Partei üblichen Gebühren lediglich abgesenkte Kosten zurückverlangen.

Im Übrigen zeigen Untersuchungen, dass der Staat für die Rechtsberatung eines finanziell schwach gestellten Bürgers in einer Schuldnerberatungsstelle höhere Mittel aufwenden muss als für dieselbe Leistung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. So liegt in einer Schuldnerberatungsstelle der Zuschuss je Rechtsberatung bei ca. 500,00 DM, bei der Anwaltschaft lediglich bei ca. 110,00 DM.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, erklärt hierzu: "Es ist im Sinne der Chancengleichheit unerlässlich, dass alle Rechtsuchenden unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage qualifizierten Rat in Anspruch nehmen können. Wir Anwälte werden auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, dass nicht nur gut Situierte und Vermögende ihr Recht durchsetzen können."

 

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