Presseinformation Nr. 41 vom 17. November 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Mitgliederbefragung zur "Justizreform" abgeschlossen
Überwältigende Mehrheit gegen Gesetzentwurf

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Circa 41.000 und damit rund 38 Prozent aller deutschen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (derzeit 108.000) haben sich an der im August 2000 von der Bundesrechtsanwaltskammer gestarteten Umfrage zur "Reform" des Zivilprozessrechts beteiligt. Eine überwältigende Mehrheit von rund 94 Prozent der Teilnehmer hat sich gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen.

Die Beteiligungsrate von rund 38 Prozent ist nach allen demoskopischen Erfahrungen und im Vergleich zu anderen Befragungen ähnlicher Art (5 bis 10 Prozent) beeindruckend hoch. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses haben der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, sowie die Präsidenten der weiteren 28 Rechtsanwaltskammern auf ihrer Konferenz am 16. November 2000 in Berlin bekräftigt:

Das Umfrageergebnis belegt das große Interesse der Anwaltschaft an der Ausgestaltung des Zivilprozesses. Das bisherige System hat sich bewährt. Deutschland hat im internationalen Vergleich einen hohen Standard. unsere Gerichte entscheiden schnell. Über 90 Prozent der richterlichen Entscheidungen erster Instanz werden von den Streitparteien akzeptiert.

Dieses funktionierende System sollte nicht ohne Not auf Kosten des Rechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger aufgegeben werden.

Die Rechtsanwaltskammern werden deshalb auch weiter alle Anstrengungen unternehmen, insbesondere folgende Vorhaben zu verhindern:

  • Einzelrichterprinzip in erster und zweiter Instanz,
  • Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung, ohne die Parteien in einer mündlichen Verhandlung anzuhören,
  • Einschränkung des Tatsachenvortrags in zweiter Instanz,
  • Konzentration der Berufung bei den Oberlandesgerichten / Keine Berufungen mehr bei den ortsnahen Landgerichten,
  • Abschaffung der "Einzelfallgerechtigkeit" in der Revisionsinstanz.
 

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