Presseinformation Nr. 43 vom 06. Dezember 2000

Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer im Rechtsausschuss des Bundestages: "Eindringliche Warnung vor der "Reform des Zivilprozessrechts"

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, hat heute bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages eindringlich davor gewarnt, mit der sogenannten Reform des Zivilprozessrechts ein bewährtes Rechtsmittelsystem aufzugeben.

"Eine gewisse Vorhersehbarkeit, ob über ein Rechtsmittel in der Sache entschieden oder ob es aus rein formellen Gründen zurückgewiesen wird, muss ebenso erhalten bleiben, wie die grundsätzliche materielle Sachprüfung in allen Instanzen", so Dr. Dombek.

Er hat weiter auf folgendes hingewiesen: Der Gesetzentwurf habe die Stärkung der ersten Instanz zum Ziel. Das würde jedoch die Gefahr eines unrichtigen Urteils nicht mindern. Nicht die Anzahl der Verfahren, sondern die Schwierigkeit der Fälle sei das Problem. Schwierige Fälle bedürften bisweilen einer Neuauflage, also einer vollständigen Überprüfung in der Berufungsinstanz. Der Gesetzentwurf wolle aber das Gegenteil, nämlich eine Beschränkung der Kontrolle erstinstanzlicher Urteile.

Beeindruckend sei der hiergegen gerichtete Widerstand von Richterinnen und Richtern, den meisten Justizverwaltungen und der Anwaltschaft. Auch die Wirtschaftsverbände sähen den Standort Deutschland geschwächt, wenn erstinstanzliche Urteile nicht mehr voll überprüft werden könnten und die Rechtsmittelklarheit verloren gehe. Letztlich könne die betroffene Partei weder in der Berufung noch in der Revision mit einer Entscheidung in der Sache rechnen. Sie müsse vielmehr befürchten, eine momentane hohe Arbeitsbelastung werde den Rechtsmittelrichter veranlassen, gerade das vorliegende Verfahren nicht zu behandeln.

Im Berufungsverfahren würden formale Gerichtspunkte im Vordergrund stehen, denn der Berufungsrichter soll grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des Richters der ersten Instanz gebunden sein. Ein solcher Weg führe weg von der materiellen Gerechtigkeit hin zur lediglich formellen Richtigkeit.

Dabei werde übersehen, dass eine Prozesspartei ein Rechtsmittel allein deshalb einlege, weil sie die Entscheidung für falsch erachte. Es sei ihr gleichgültig, ob ihr Fall eine Grundsatzfrage berühre, ob er zur Rechtsfortbildung oder Rechtsvereinheitlichung diene. Weder für die Berufung noch für die Revision sei die beabsichtigte Regelung bürgernah oder transparent - und effizient erscheine es ebenso wenig, wenn in den Schriftsätzen der Rechtsmittelinstanzen im wesentlichen um Formalien gestritten werde - und weniger darum, dass die angefochtene Entscheidung unrichtig sei. Es sei im Übrigen keineswegs bürgernah, dass die betroffene Partei auf eigene Kosten das Rechtsmittel zu führen habe, das Gericht aber seine Arbeitsbelastung nach eigenem Ermessen steuern könne.

 

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