Presseinformation Nr. 5 vom 01. März 2000

Stellungnahme der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zur Zivilrechtsreform
Recht für Jedermann in Gefahr

Mit großer Besorgnis betrachten die Rechtsanwälte in Deutschland den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referenten-Entwurf zur Reform des Zivilrechts. Auf einer aus diesem Anlass einberufenen außerordentlichen Konferenz der Präsidenten aller 28 regionalen Rechtsanwaltskammern stieß der vorliegende Entwurf einstimmig auf deutliche Ablehnung.

Hierzu Dr. Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer und deren Pressesprecher: „Dem vorliegenden Referenten-Entwurf gelingt es nicht, schlüssige Vorschläge zu machen, wie die Zivilgerichtsbarkeit effizient und bürgernah gestaltet werden kann. Wir sehen vielmehr in diesem Entwurf eine Bedrohung für die Rechtssicherheit im Zivilrecht – dem Recht für Jedermann. Wird dieser Entwurf wirklich umgesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsempfinden der Bürger darunter leiden wird."

Die Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer macht sich in erster Linie an fünf Punkten fest:

  1. Künftig sollen fast alle Gerichtsverfahren vor dem Landgericht von einem einzelnen Richter entschieden werden. Bislang urteilen im Regelfall drei Richter. Eine Abkehr von diesem Prinzip erhöht nach Ansicht der Rechtsanwälte die Gefahr von Fehlurteilen.
  2. Berufungen sollen nur vom Oberlandesgericht (OLG) verhandelt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht hierin eine „überflüssige" Zentralisierung, die obendrein erhebliche zusätzliche Kosten für den Ausbau der Kapazitäten an den Oberlandesgerichten verursache.
  3. Die Möglichkeit einer direkten Berufung gegen ein Urteil der ersten Instanz soll nach den Planungen des Justizministeriums entfallen. Erst muss das OLG entscheiden, ob es einen Fall überhaupt zur Berufung zulässt. Diese Entscheidung soll nicht anfechtbar sein. Diesen Punkt hält die Bundesrechtsanwaltskammer für besonders zentral, denn dieses überaus komplizierte Verfahren sei für den Bürger unverständlich. Die Annahmeberufung trage nur unwesentlich zur Entlastung der Gerichte bei. Zugleich werde dem Rechtssuchenden aber die Möglichkeit genommen, ein Gerichtsurteil überprüfen zu lassen.
  4. Ebenso problematisch ist nach Ansicht der Anwälte die Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz. Im Referenten-Entwurf des Justizministeriums ist in der Berufung grundsätzlich keine Möglichkeit mehr vorgesehen, neue Tatsachen und Beweise einzuführen. Die Berufung soll nur noch der Rechtsfehlerkontrolle (z.B. bei Verfahrensfehlern) dienen. „Hier wird für die zweifelhafte Hoffnung, die Zahl der Berufungsverhandlungen reduzieren zu können, das Vertrauen der Bürger in die Justiz aufs Spiel gesetzt. Die Folge werden immer ausgedehntere Verfahren schon in der ersten Instanz sein und der Verlust des Gerechtigkeitsempfindens der Bürger", bemerkt Dr. Scharf.
  5. Ähnlich wie die Berufung soll auch die Revision in Zukunft erst vom Bundesgerichtshof zugelassen werden. Kriterium für die Annahme einer Revision soll nicht mehr die Überprüfung des Einzelfalles, sondern nur noch die Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsprechung sein. „Damit finanzieren die Streitparteien künftig mit ihren Revisionsgebühren staatliche Aufgaben", kritisiert die Bundesrechtsanwaltskammer.


Dass es den Anwälten nicht um bloße Verweigerung geht, unterstreichen sie durch eine Reihe eigener Vorschläge, von denen sie sich eine viel größere Wirkung erhoffen:

  • Wir benötigen dringend moderne Gerichte, die mit Computern ausgestattet und vernetzt werden.
  • Unsere Gerichte müssen sich stärker spezialisieren, um mit vielen rasanten Entwicklungen in unserer Gesellschaft noch mithalten zu können.
  • Der Rechtsvollzug muss erheblich beschleunigt und das Berufsbild des Gerichtsvollziehers attraktiver gestaltet werden, damit die obsiegende Partei ihr erstrittenes Recht schneller durchsetzen kann.
  • Eine verbesserte Staffelung der gerichtlichen Verhandlungstermine, die frühzeitige Einbindung von Sachverständigen und die Pflicht für den Richter, die Streitparteien rechtzeitig auf Argumentationslücken hinzuweisen, können auch die Gerichtsverfahren selbst effektiver gestalten.


Mit diesen Vorschlägen will die Bundesrechtsanwaltskammer nun die Sachdebatte mit der Ministerin intensivieren. Inzwischen häuft sich auch in der Richterschaft die Kritik am Referenten-Entwurf. Angesichts dessen äußert Dr. Scharf die Hoffnung, dass eine „an der Sache orientierte Diskussion" möglich sein werde, an deren Ende eine Zivilrechtsreform stehen werde, die diesen Namen verdient.

 

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