Presseinformation Nr. 8 vom 26. März 2000

Symposium der Bundesrechtsanwaltskammer: Kritik an Justizreform nimmt zu

„Im Streit um das »Recht für Jedermann« stehen die Anwälte nicht alleine“, fasste der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek (60), das Ergebnis des Symposiums der Bundes-rechtsanwaltskammer zur Justizreform im Zivilprozessrecht zusammen. Unter dem Titel „Schneller – besser – billiger?!“ diskutierten am 24. März 2000 prominente Vertreter aus Justiz und Politik zeitweise kontrovers den Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses in Berlin. Dombek folgerte, das Justizministerium müsse diesem wachsenden Protest gegen Teile des Gesetzes jetzt konstruktiv aufgreifen.

Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, den Referenten-Entwurf vorgelegt. Dieses Gesetz zielt auf eine tief greifende Reform der Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland ab. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände wird das Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf ausarbeiten, der als Beratungsgrundlage im Bundestag und Bundesrat dient. Wie diese Beratungen ausgehen werden, ist gegenwärtig noch offen. Die Opposition lehnt das Reformvorhaben ab. Aber auch in der SPD regt sich Kritik.

In der lebhaften Debatte betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Prof. Dr. Eckhart Pick (SPD), dass alle bisherigen Versuche, die Justiz zu beschleunigen und zu entlasten fehlgeschlagen seien. Er forderte daher mehr Mut zu einer Reform, bei der nicht alles beim alten bliebe. Die vorgesehene Einführung der Annahmeberufung ermögliche eine deutliche Steigerung der Effizienz der Justiz.

Der baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hingegen befürchtete, dass die Reform mehr verschlechtern als verbessern wird. Angesichts der „verblüffenden Effizienz des bestehenden Systems“ sprach er sich dafür aus, auf Länderebene zum Beispiel in moderne EDV für die Justiz zu investieren.

Manfred Flotho, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, äußerte sich besorgt, dass mit der Reform die „Gerechtigkeit, also das was die Menschen im Gericht suchen“, verloren gehe. Gerade die Einschränkung der zweiten Tatsacheninstanz auf die Untersuchung von Formfehlern beinhalte die Gefahr, „dass ein Richter sehenden Auges Unrecht sprechen muss.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Rechtsanwalt Hermann Bachmaier, unterstützte das Anliegen der Justizreform ausdrücklich. Der SPD-Abgeordnete sprach sich gegen Fundamentalkritik aus, äußerte aber gleichzeitig Korrekturbedarf am Entwurf. Es gehe darum, das Gesetz „handhabbar“ zu machen. Er forderte die Experten aus der Praxis auf, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vorhabens zu machen.

Kritisch beurteilte auch Rechtsanwalt Ronald Pofalla, CDU-Obmann im Rechtsausschuss, den Reformansatz: „Diese Justizreform erhöht die Kosten der Länder enorm.“ Der Schattenminister für Justiz in Nordrhein-Westfalen erläuterte, dass die Zusammenlegung von Gerichten darüber hinaus die Nähe der Bürger zu den Gerichten verringere.

Zum Schluss konnte der Vize-Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Scharf, zufrieden feststellen, dass es eine breite Unterstützung für Änderungen der Reformpläne im Sinne der Stärkung der Rechte der Bürger gebe. „Wir setzen darauf, dass das Ministerium diese Kritik nicht ignorieren wird.“

 

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