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Presseinformation Nr. 1 vom 12. Januar 2001

Zeitungsanzeigen gegen „Zivilprozessrechtsreform“: Bundesrechtsanwaltskammer schaltet offenen Brief in FAZ, FR und Handelsblatt

Aus Sorge um die Funktionsfähigkeit des deutschen Zivilprozesses hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) entschlossen, einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen. Er erscheint heute als ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen, der Frankfurter Rundschau und im Handelsblatt. Der Präsident der BRAK, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, begründet diesen Schritt: „Der Gesetzentwurf geht dem-nächst in die zweite Lesung im Deutschen Bundestag. Die Öffentlichkeit muss über die Probleme der sogenannten Reform des Zivilprozesses informiert sein. Sie wird den Rechtsschutz entscheidend einschränken. Das ist nicht akzeptabel.“

Die von Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin angestrebte „Reform“ des deutschen Zivilprozesses wird eine stärkere Kostenbelastung der Bürger, unkalkulierbare Gerichtsentscheidungen und Bürgerferne zur Folge haben. Die BRAK kritisiert, dass künftig gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nur noch durch einen Einzelrichter statt bisher drei Richter gefällt werden sollen. Außerdem soll die Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen erheblich eingeschränkt werden. DieAbschaffung der Landgerichte als Berufungsgerichte wird zu längeren Anfahrtswegen zu den Oberlandesgerichten und hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger führen.

Die Kritik der BRAK wird von vielen Seiten geteilt. Nicht nur die Berufsverbände der Rechtsanwälte, sondern auch die deutsche Wirtschaft und der Automobilclub ADAC mit seinen mehr als 14 Millionen Mitgliedern haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Ein großer Teil der Richterinnen und Richter in Deutschland lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab. Die Bundesrechtsanwaltskammer befürwortet eine sinnvolle Reform des Zivilprozesses ausdrücklich. Sie darf aber keinesfalls zu einer Einschränkungdes Rechtsschutzes führen.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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