Presseinformation Nr. 11 vom 30. März 2001

Anzeigen in Spiegel und Focus gegen "Zivilprozessrechtsreform"
Bundesrechtsanwaltskammer fordert besseren Verbraucherschutz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) richtet sich in einem offenen Brief gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zivilprozessrecht. Ziel der BRAK ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Anzeige über die bevorstehende Reform aufzuklären. Der Vorschlag der Bundesregierung, die erste Instanz zu stärken, zielt in die richtige Richtung. Die Anwaltschaft kritisiert jedoch die Einschränkung im Rechtsmittelrecht bei Berufung und Revision.

Nach den Anzeigen im Handelsblatt, in der FAZ und in der Frankfurter Rundschau im Januar dieses Jahres folgen deshalb am Montag, den 2. April 2001, anlässlich der derzeitigen Beratung im Rechtsausschuss und der bevorstehenden zweiten und dritten Lesung des Gesetzesvorhabens im Deutschen Bundestag nach Ostern weitere ganzseitige Anzeigen im Focus und im Spiegel. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, nimmt die aktuelle Diskussion um den Verbraucherschutz zum Anlass, auf die Beschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Justiz nachdrücklich hinzuweisen: "Verbraucherschutz bedeutet, dass der Bürger vor Gericht Recht bekommt, wenn er Recht hat."

In der vergangenen Woche hat es im letzten Augenblick noch einmal Gespräche mit dem Bundesjustizministerium gegeben. Danach besteht die Aussicht, dass die vorgesehenen Regelungen weiter den Bedürfnissen der Rechtsuchenden angepasst werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt jetzt auf die Einsicht der Abgeordneten in den parlamentarischen Beratungen.

 

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