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Presseinformation Nr. 12 vom 02. April 2001

Keine Verdachtsmeldepflicht bei Rechtsberatung!

Berlin/Brüssel. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Zweite Geldwäscherichtlinie weder auf gerichtliche noch rechtsberatende Tätigkeit der Rechtsanwälte auszudehnen. Der Ausschuss Justiz und Inneres des Europaparlamentes ist bereits dieser Forderung der Anwaltschaft gefolgt und hat dem Plenum empfohlen, keine allgemeine Meldepflicht für die Anwaltschaft einzuführen. Der Ministerrat der EU und die EU-Kommission verfolgen immer noch das Ziel der Erweiterung der Geldwäscherichtlinie mit der Folge, dass die Anwaltschaft bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten einer Verdachtsmeldepflicht unterliegt. Dies auch dann, wenn sie rein rechtsberatend tätig ist. Damit müsste der Anwalt, sobald er einen Verdacht auf Geldwäschehandlung hat, seinen eigenen Mandanten bei den staatlichen Behörden anzeigen. Dadurch würde in unerträglicher Weise das Grundrecht des Bürgers auf Verschwiegenheit des Anwalts verletzt. Den Mandanten dürfte er hierüber nicht einmal informieren.

"Damit die absolute Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen den rechtsuchenden Bürgern und der Anwaltschaft in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet bleibt, appelliert die Anwaltschaft an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, der Empfehlung des federführenden Ausschusses zu folgen. Zum Kern des Rechtsstaatsprinzips gehört die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Anwalt. Dies ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des DAV und der BRAK.

Das Europäische Parlament hat sich bereits in erster Lesung wie der federführende Ausschuss für die Wahrung dieses Bürgerrechts eingesetzt. Die BRAK und der DAV hoffen sehr, dass das Europäische Parlament auch in zweiter Lesung dafür Sorge tragen wird, dass die Anwaltschaft nicht zu Spitzeln gegen ihre Mandanten eingesetzt wird.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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