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Presseinformation Nr. 17 vom 16. Mai 2001

Bundestag verabschiedet ZPO-Novelle - Verbände kritisieren Abbau von Rechtsschutz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag, dem 17. Mai, die Zivilprozessrechtsnovelle verabschieden. Obwohl das Gesetzgebungsvorhaben in juristischen Fachkreisen überwiegend umstritten ist, ist damit zu rechnen, dass das Vorhaben diese parlamentarische Hürde nehmen wird. Den Weg für die Verabschiedung im Parlament hatte am 9. Mai 2001 der Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum von CDU/CSU, FDP und PDS freigemacht.

Die Bundesrechtsanwaltskammer gehört zu den Kritikern der Zivilprozessrechtsnovelle. "Der Entwurf ist weiterhin mit hohen Risiken für den rechtsschutzsuchenden Bürger verbunden. Wir hoffen, dass der Bundesrat, der sich jetzt mit dem Gesetzeswerk befassen wird, noch wichtige Korrekturen herbeiführt", erklärt hierzu der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek. "Insbesondere in der so genannten Experimentierklausel sehen wir ein Risiko. Dies ist der erste Schritt der Abschaffung der Landgerichte. Es muss deshalb im Interesse der Bürger sichergestellt werden, dass die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Experiments unter der kritischen Beobachtung der Anwaltschaft erfolgt", fordert Dr. Dombek.

Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer aussetzen muss sich insbesondere das Revisionsrecht. "Seit langem wird eine Einheitlichkeit des Revisionsrecht gefordert. Während bei der soeben verabschiedeten Finanzgerichtsordnung schwerwiegende Verfahrensmängel gerügt werden können, sieht der Gesetzesentwurf zur ZPO jedoch keine Revision bei Verfahrensmängeln vor. Dies ist ein Widerspruch. Wir appellieren an den Bundesrat, dies zu verhindern", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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