Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Presseinformation Nr. 20 vom 04. Juli 2001

Schuldrechtsreform im Bundestag: Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Gesetzgebungsvorhaben anlässlich Anhörung im Rechtsausschuss

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich anlässlich einer zweitägigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 2. und 4. Juli 2001 für die von der Bundesregierung eingebrachte Schuldrechtsreform ausgesprochen. Das Gesetzgebungsvorhaben sieht eine umfassende Neuordnung des geltenden Schuldrechts vor.

Der deutsche Gesetzgeber kommt damit einer Verpflichtung nach, drei EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, und zwar die Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf, Zahlungsverzug und Elektronischer Geschäftsverkehr. Zusätzlich sollen nach dem Vorschlag der Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin einer Reihe von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert und mehrere bestehende Gesetze in das Reformvorhaben einbezogen werden, wie z.B. das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Fernabsatzgesetz und das Haustürwiderrufsgesetz, die bisher wichtige Fragen des Schuldrechts außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches regeln.

"Wir begrüßen das Gesetzgebungsvorhaben, denn es schafft Klarheit. Dem Entwurf liegt ein Konzept aus den 80er Jahren zu Grunde, dessen Umsetzung die Bundesrechtsanwaltskammer immer gefordert hat", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

"Da das Gesetz zum 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, werden die Verbraucher deshalb gut beraten sein, sich möglichst zeitnah bei ihrem Anwalt über die Auswirkungen auf bestehende Vertragskonstellationen und auch erforderliche vertragliche Neugestaltungen zu informieren. Eine frühzeitige und sachkundige Information über die Auswirkungen dieses Gesetzes, das die wichtigsten Lebensverhältnisse des täglichen Umgangs der Menschen untereinander regelt, ist unumgänglich, denn sonst könnte vermeidbarer Schaden entstehen", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Journalisten
  3. » Pressemitteilungen - Archiv
  4. » 2001
  5. » Presseinformation 20/2001

gedruckt am 11.19.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer