Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum BGH-Urteil zur Geldwäsche vom 4. Juli 2001
Konsequenz zum Geldwäsche-Urteil: Pflichtverteidigervergütung erhöhen

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin / Karlsruhe. Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Geldwäsche durch Strafverteidiger hat nach Auffassung des Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Gunter Widmaier aus Karlsruhe, nur sehr begrenzte Bedeutung: "Es handelte sich im Gegensatz zur Entscheidung des OLG Hamburg um einen atypischen Fall", erklärt Prof. Dr. Widmaier in Karlsruhe, "weil ausnahmsweise positive Kenntnis des Verteidigers von der Herkunft des Geldes aus einer schweren Straftat vorlag".

"Regelmäßig habe der Verteidiger ebenso wenig wie die Ermittlungsbehörden positive Kenntnis über die Herkunft der Gelder. Gerade auch aus seiner Sicht gelte die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten. Die Entscheidung bedeute deshalb nicht, dass der Verteidiger mit der Honorarannahme in den Verdacht der Geldwäsche gerate. Anderenfalls wäre das Recht auf Verteidigung in verfassungswidriger Weise entwertet", so der Strafverteidiger Prof. Dr. Widmaier.

Allerdings zwingt der Hinweis des Bundesgerichtshofs auf die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung zu einer deutlichen Anhebung der Pflichtverteidigergebühren mindestens auf die vom Gesetz vorgesehenen Wahlverteidigergebühren, weil anderenfalls eine Verteidigung von Angeklagten in umfangreichen Verfahren nicht mehr möglich ist.

 

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