Presseinformation Nr. 25 vom 27. September 2001

Bundesrechtsanwaltskammer zur geforderten Meldepflicht von Anwälten beim Geldwäscheverdacht: Sicherheit nicht auf Kosten der Bürgerrechte

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer befürchtet, dass bei der aktuellen Diskussion um die Terrorismusbekämpfung die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. So hat der ECOFIN-Rat am vergangenen Wochenende gefordert, dass auch Anwälte einer Meldepflicht bei dem Verdacht auf Geldwäschehandlungen unterliegen müssen.

Es wurde dabei verkannt, dass die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts vornehmlich ein Bürgerrecht und fester Bestandteil des Rechtsstaats ist und dem Bürger den Zugang zum Recht garantiert. Die absolute Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen dem rechtsuchenden Bürger und seinem Anwalt ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention verbürgt. Auch die Europäische Grundrechtecharta gibt jedem Bürger das Recht auf Beratung, Verteidigung und Vertretung. Dieses Recht bleibt nur dann unverletzt, wenn jede anwaltliche Tätigkeit auch der Schweigepflicht unterliegt.

"Die furchtbaren Terrorakte vom 11. September dürfen nicht dazu führen, dass die elementaren Grundrechte des Bürgers vorschnell im Rahmen der erforderlichen Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden. Dieses dürfen die Politiker bei den geplanten Maßnahmen gegen Terroristen nicht vergessen", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

Anlass zur Besorgnis der Bundesrechtsanwaltskammer geben die aktuellen Entwicklungen im Vermittlungsverfahren zur Geldwäscherichtlinie. Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament, das sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Geldwäscherichtlinie immer für das Recht des Bürgers eingesetzt hat, nun vom ECOFIN-Rat als Verhinderer an den Pranger gestellt wird.

"Fachleute weisen ausdrücklich darauf hin, dass Terroristen ihre Aktionen nicht durch gewaschenes Geld finanzieren. Bei der Geldwäsche geht es schließlich darum, aus illegal erworbenem Geld scheinbar legales Vermögen zu machen. Die durch den Rat beabsichtigten Einschränkungen der Menschenrechte durch die neue Geldwäscherichtlinie sind deshalb kein geeigneter Beitrag zur Stärkung der Sicherheitslage, sondern bedeuten eine Beschneidung elementarer Bürgerrechte", erklärt Dr. Dombek.

 

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