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Presseinformation Nr. 31 vom 26. Oktober 2001

Bundesrechtsanwaltskammer fordert: Anpassung der Anwaltsgebühren in Ost und West überfällig

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin / München. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert anlässlich ihrer 90. Hauptversammlung in München eine Anpassung der Anwaltsgebühren in Ost und West. "Wir sind froh, dass das Land Berlin endlich eine von der Bundesrechtsanwaltskammer geforderte Initiative ergriffen hat, den 10%igen Gebührenabschlag für den Ostteil Berlins abzuschaffen und damit für eine seit langem fällige Gleichbehandlung der Anwaltschaft in Ost- und West-Berlin zu sorgen," äußert sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek zu einer Gesetzesinitiative des Bundeslandes Berlin, die zur Zeit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert seit Jahren die Abschaffung des Gebührenabschlags in den neuen Bundesländern. Der 10%ige Gebührenabschlag Ost für anwaltliche Dienstleistungen ist nach elf Jahren Wiedervereinigung nicht mehr vermittelbar. Wir fordern deshalb alle fünf neuen Bundesländer auf, dem vernünftigen Vorstoß des Landes Berlin zu folgen und für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir appellieren deshalb auch an den Bundesgesetzgeber, eine Länderöffnungsklausel zu verabschieden, die es jedem der fünf neuen Bundesländer gestattet, den Gebührenabschlag selbst abzuschaffen", fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und weist darauf hin, dass der Gebührenabschlag im Beitrittsgebiet auf Dauer eine finanziell und damit auch existentiell unerträgliche Belastung der Anwaltschaft darstellt. Der Aufbau konkurrenzfähiger Kanzleien in Ostdeutschland ist nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer nur möglich, wenn durch ein einheitliches Gebührenrecht gleiche Bedingungen im Wettbewerb geschaffen werden.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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Fax 030.28 49 39 -11
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