Presseinformation Nr. 34 vom 29. November 2001

Bundesrechtsanwaltskammer: Geplante Einbeziehung der Steuerhinterziehung in den Geldwäschetatbestand geht zu weit

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer wendet sich entschieden gegen die beabsichtigte Einbeziehung der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in die Geldwäscheregelung. Der Bundesrat beabsichtigt am Freitag, den 30. November 2001, mit dem neuen § 370a Abgabenordnung eine Regelung zu treffen, nach der die "gewerbsmäßige Steuerhinterziehung" ein Verbrechen und damit Vortat der Geldwäsche werden soll.

"Es besteht die Gefahr einer uferlosen Kriminalisierung weiter Bevölkerungskreise. Jeder, der glaubt, es mit einem Steuerhinterzieher zu tun zu haben, kann künftig nicht mehr von diesem Geld annehmen, ohne sich damit nicht zugleich der Geldwäsche strafbar zu machen. Wird z.B. durch die Presse öffentlich bekannt, dass gegen eine bestimmte Person ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, dürfte im Rahmen des normalen Wirtschaftsverkehrs kein Geld mehr von dieser Person angenommen werden", kritisiert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist daraufhin, dass mit der beabsichtigten Regelung unabsehbare Risiken für den gesamten deutschen Wirtschaftsverkehr entstehen. Eine Vielzahl von ganz alltäglichen Kauf- und Verkaufsvorgängen würden kriminalisiert. Auch die scheinbare Eingrenzung von § 370a AO auf die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung ist keine Einschränkung, weil schon die an zwei aufeinanderfolgenden Steuerjahren erfolgte Steuerhinterziehung die Gewerbsmäßigkeit begründet.

"Es ist ein Unding, dass eine Regelung mit derart weitreichenden Folgen für die gesamte Bevölkerung erst ganz spät im Gesetzgebungsverfahren, nämlich durch den Finanzausschuss, eingebracht wird und auf die Schnelle durchberaten werden soll. Eine sachgerechte Diskussion über die Vor- und Nachteile derart tiefreichender Eingriffe wird damit bewusst verhindert. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert deshalb den Bundesrat auf, diese Gesetzesregelung nicht zu beschließen", appelliert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

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