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Presseinformation Nr. 37 vom 14. Dezember 2001

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Aufhebung des 10%igen Gebührenabschlags für Anwaltsgebühren in Ost-Berlin
Anpassung der Anwaltsgebühren in den fünf neuen Bundesländern weiterhin überfällig

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Deutsche Bundestag wird heute am 14. Dezember 2001 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf des Bundesrates behandeln, den 10%igen Gebührenabschlag für Rechtsanwälte in Ost-Berlin zu beseitigen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 12. Dezember eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den Gesetzesentwurf des Bundesrates und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, denn damit wird eine seit langem von der Anwaltschaft geforderte Initiative umgesetzt. Es wird endlich Zeit, für eine Gleichbehandlung der Anwaltschaft zu sorgen. Dies kann sich aber nicht nur auf Ost- und Westberlin beschränken, sondern muss für das ganze Bundesgebiet gelten", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

"Wir bedauern deshalb, dass der Rechtsausschuss sich nicht zu einer Öffnungsklausel für die Länder durchringen konnte, die es jedem der fünf neuen Bundesländer gestatten würde, den Gebührenabschlag selbständig abzuschaffen. Die Gesetzesinitiative für Ost-Berlin kann nur ein erster Schritt sein. Wir fordern die Bundesregierung und die fünf neuen Bundesländer auf, für ein bundesweit einheitliches Gebührenrecht und damit auch für gleiche finanzielle Bedingungen und gleichen Wettbewerb möglichst schnell zu sorgen", fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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