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Presseinformation Nr. 9 vom 23. März 2001

Bundesrechtsanwaltskammer fordert europaweiten Verbraucherschutz beim Zugang zum Recht

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Prozesskostenhilfe soll in Europa auf einem einheitlichen Standard gewährt werden. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, folgerte dies als Ergebnis einer Konferenz europäischer Anwaltsvertreter am 23. März 2001 in Berlin, die sich mit dem Zugang der Bürger zum Recht befasste.

Dr. Dombek sehe es als unabdingbare Notwendigkeit an, dass auch bedürftigen Bürgern in Europa gleichermaßen und umfassend der Weg zum Gericht offen stehe. Verbraucherschutz habe in Europa einen hohen Stellenwert. "Verbraucherschutz bedeute auch Rechtsschutz für jedermann" so Dr. Dombek.

In den meisten europäischen Ländern wird bedürftigen Bürgern Prozesskostenhilfe gewährt. Diese besteht in der Regel darin, dass der Staat sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten übernimmt. Die jährlichen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sind in den europäischen Ländern jedoch sehr unterschiedlich. So geben England und Wales nach Angaben der Konferenzteilnehmer ca. 2,6 Milliarden EURO aus. Deutschland liegt mit geschätzten 358 Mio. EURO nur im Mittelfeld.

Anwaltspräsident Dr. Dombek betonte, dass in einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum auch der grenzüberschreitende Rechtsstreit in Zukunft an Bedeutung gewinnen werde. Bedürftige Bürger dürften dabei nicht auf der Strecke bleiben, wenn es darum geht, ihr Recht durchzusetzen. Er fordere die europäischen Anwaltsorganisationen auf, ein einheitliches Modell für die grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zu schaffen, welches sich dann auch auf die innerstaatliche Prozesskostenhilfe auswirken müsse.

Das Europäische Parlament hat sich bereits in erster Lesung für die Wahrung dieses Bürgerrechts eingesetzt. Die BRAK und der DAV hoffen sehr, dass das Europäische Parlament auch in zweiter Lesung Sorge dafür trägt, dass die Anwaltschaft nicht zu Spitzeln gegen ihre Mandanten eingesetzt wird.

 

Pressekontakt

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