Presseinformation Nr. 15 vom 23. April 2002

Bundesrechtsanwaltskammer fordert Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. An diesem Mittwoch findet der Tag der Freien Berufe in Berlin statt. Es diskutieren Freiberufler mit Spitzenpolitikern aller Parteien über notwendige Reformen. Unter anderem wird Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen. Hierzu erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek: "Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert, dass die Bundesregierung ihr einmal gegebenes Versprechen, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, erfüllt. Wir erwarten deshalb ein klares Wort des Bundeskanzlers auf dem Tag der Freien Berufe. Seit 1994 sind die Anwaltsgebühren nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. 120.000 Anwältinnen und Anwälte sind nicht mehr bereit, weitere Einkommensverluste hinzunehmen. Seit Oktober 2001 liegt ein Expertenentwurf vor, der im Bundesministerium der Justiz erarbeitet wurde. Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf dieser Basis in der letzten Woche einen Gesetzesentwurf eingebracht. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für eine Gebührenreform. Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren auch umzusetzen."

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer