Presseinformation Nr. 2 vom 24. Januar 2002

Bundesrechtsanwaltskammer mahnt bei der Behandlung der Afghanistan-Gefangenen die Einhaltung der Menschenrechte an

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die aktuelle Berichterstattung in den Medien gibt der Bundesrechtsanwaltskammer Anlass, die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konvention bei der Behandlung der Afghanistan-Gefangenen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba anzumahnen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Terrorakte vom 11. September 2001 scharf verurteilt und der American Bar Association ihre Anteilnahme gegenüber den Opfern und den Hinterbliebenen übermittelt. Dies darf die Bundesrechtsanwaltskammer jedoch nicht daran hindern, dafür einzutreten, dass rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Vereinbarungen unterschiedslos überall in der Welt gelten.

"Der Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gilt für jedermann, auch für Terroristen. Die Bundesrechtsanwaltskammer verurteilt deshalb jede mögliche körperliche Beeinträchtigung, Demütigung oder Erniedrigung der Gefangenen", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

"Es ist selbstverständlich, dass über die Taten auch dieser Gefangenen in einem rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt werden muss. Hierzu gehört auch anwaltlicher Beistand für die Gefangenen. Der Rechtsstaat muss überall angewandt werden. Er darf sich nicht auf die Ebene der Terroristen begeben", fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

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