Presseinformation Nr. 21 vom 20. Juni 2002

Abschaffung 10%iger Gebührenabschlag Ost
Bundesrechtsanwaltskammer fordert Ende der Benachteiligungen für die Anwaltschaft in den neuen Bundesländern

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Diskussion über den Abschlag der Anwaltsgebühren in den neuen Bundesländern kommt kurz vor Ablauf der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wieder in Gang. Nachdem zum 1. Februar 2002 der Gesetzgeber den Abschlag für Anwaltsgebühren in Ost-Berlin abgeschafft hat haben sich jetzt auch Vertreter der Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Anpassung der Gebühren ausgesprochen. Hierzu äußert sich der Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Scharf:

"Der Gebührenabschlag Ost ist kein ausschließliches Ostproblem, sondern eine gesamtdeutsche Ungerechtigkeit. Nach 12 Jahren deutscher Einheit sollte es keine "Ostabschläge" mehr geben. Benachteiligt werden nach wie vor Anwälte und Notare. Hierfür gibt es aber keine Rechtfertigung. Nach den Berechnungen der Bundesrechtsanwaltskammer haben die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern nur ca. zwischen 75 und 80 % des Einkommens, das ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen verdienen. Dieses Sonderopfer ist nicht mehr hinnehmbar. Natürlich bedeuten gleiche Gebühren für die Mandanten in den neuen Bundesländern auch höhere Kosten. Dies ist jedoch vertretbar, da die sozialschwachen Mandanten die Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfe schützt. Die Argumentation, auch der öffentliche Dienst müsse Einkommensabschläge von 10 % hinnehmen, ist verfehlt. Diese Berufsgruppen sind nicht vergleichbar. Während der Rechtsanwalt einen freien Beruf ausübt und damit auch das wirtschaftliche Risiko trägt, Angestellte bezahlt und die jährlichen inflationsbedingten Kostenerhöhungen verkraften muss, erhalten die Angestellten des öffentlichen Dienstes monatlich ihr festes Gehalt und regelmäßige Anpassungen. Die Anwälte im Osten sind sogar doppelt benachteiligt, denn die letzte Gebührenanpassung erfolgte 1994."

 

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