Presseinformation Nr. 25 vom 03. Juli 2002

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gescheitert
Bundesrechtsanwaltskammer: Anwaltschaft ist wütend

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner letzten Sitzungswoche der 14. Legislaturperiode auf Antrag der SPD-Fraktion die Beratungen zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vertagt, obwohl alle Parteien übereinstimmend die Notwendigkeit einer Reform und Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung bejaht haben. Der 14. Deutsche Bundestag wird damit nicht mehr dieses für die deutschen Anwältinnen und Anwälte überaus wichtige Gesetz beschließen. Das Gesetz muss in der neuen Legislaturperiode erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

"Wir sind wütend", so der Präsident der BRAK, Dr. Bernhard Dombek. "Seit 1994 wartet die Anwaltschaft auf eine Anpassung der Gebühren. Schon lange werden wir vertröstet. Seit dem Jahre 2000 liegen konkrete Versprechungen der Politik vor und nun wird das dringend nötige Gesetz kurz vor Toresschluss abgesagt. Noch auf dem Deutschen Anwaltstag im Mai 2002 versprach die Bundesministerin der Justiz zum wiederholten Mal den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten," so Dr. Dombek und ergänzt: "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Anpassung der Anwaltsgebühren nach der Wahl sofort in Angriff nimmt. Hierzu verlangen wir jetzt klare Aussagen der Parteien."

Die Anwaltsgebühren sind seit 1994 nicht mehr erhöht worden. Seither ist der Preisindex für Lebenshaltung um 15 Prozentpunkte gestiegen, die allgemeinen Gehälter sind regelmäßig angepasst worden. Die Umsätze der Anwaltskanzleien sind jedoch zurückgegangen, die Kosten in den Kanzleien hingegen gestiegen. Im Oktober 2000 setzte das Bundesministerium der Justiz eine Expertenkommission ein bestehend aus Vertretern des BMJ, der Länder, der Anwalt- und Richterschaft. Die Ergebnisse lagen bereits im August 2001 vor und wurden im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Basis des Expertenentwurfs wurde im April 2002 ein Gesetzesentwurf der FDP im Bundestag eingebracht. Die Regierungsfraktionen zogen im Mai nach.

 

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