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Presseinformation Nr. 3 vom 31. Januar 2002

Bundesrechtsanwaltskammer fordert einheitliche Anwaltsgebühren für das gesamte Bundesgebiet
Bundesrat beschließt Aufhebung des 10%igen Gebührenabschlags für Anwaltsgebühren in Ost-Berlin

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundesrat stimmt am 1. Februar 2002 abschließend über die Aufhebung des 10%igen Abschlags für Anwaltsgebühren in Ost-Berlin ab. Bisher können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlin nur 10 % niedrigere Gebühren verlangen. Dies soll sich nun zum 1. März 2002 ändern.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den auf Initiative des Landes Berlin behandelten Gesetzesentwurf des Bundesrates. Die Anwaltschaft fordert seit langem die Gleichbehandlung der Anwaltschaft in Ost- und West-Deutschland", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

"Diese Aufhebung der Ungleichbehandlung darf sich aber nicht nur auf Ost- und West-Berlin beschränken und kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Der Ermäßigungssatz von 10 % belastet die Anwälte in den neuen Bundesländern, weil sie für die gleiche Arbeit weniger Geld erhalten als die Anwälte in den alten Bundesländern. Wir bedauern es, das der Deutsche Bundestag, aber auch das Bundesministerium für Justiz, sich nicht zumindest für eine Öffnungsklausel für die neuen Bundesländer durchringen konnten. Nur die Fraktionen von FDP und PDS haben die vollständige Abschaffung des Gebührenabschlags unterstützt. Wir hoffen aber weiterhin auf eine politische Lösung, damit nicht erneut das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss, wo der Bundesgesetzgeber handeln kann", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
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Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
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