Presseinformation Nr. 38 vom 14. November 2002

Justizministerkonferenz beschließt Aufhebung des 10 %igen Gebührenabschlags Ost für Anwaltsgebühren in den neuen Bundesländern

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der 10 %ige Gebührenabschlag für anwaltliche Leistungen in den neuen Bundesländern soll bis spätestens zum 1.1.2004 entfallen. Dies ist das Ergebnis der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin, die sich darin einig waren, 12 Jahre nach der Wiedervereinigung die vorhandene Ungleichbehandlung endlich zu beseitigen. Bisher werden die Anwältinnen und Anwälte in den neuen Bundesländern doppelt benachteiligt. Nicht nur der 10 %ige Abschlag auf die Anwaltsgebühren führt zu Ungerechtigkeiten, sondern auch die erheblich niedrigeren Streitwerte, so dass die Gebühren bis zu 30 % niedriger liegen als in den vergleichbaren Westländern. Hierzu der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Scharf:

"Wichtig ist, dass sich alle Justizministerinnen und Justizminister der Länder, also auch die Justizminister der fünf neuen Bundesländer, einig sind. Der Bundesgesetzgeber ist deshalb gefordert, jetzt zu handeln. Die Abschaffung des Ost-Abschlages ist umgehend erforderlich. Bereits seit langem fordert die Bundesrechtsanwaltskammer dieses Ergebnis. Wir begrüßen auch die Aufforderung der Länderjustizminister an den Bundesgesetzgeber, bis spätestens zum 1.1.2004 die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnene Kostenstrukturnovelle, also auch die Reform der Rechtsanwaltsvergütung, abzuschließen. Dies sind klare Worte."

 

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