Presseinformation Nr. 39 vom 04. Dezember 2002

Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkung von Mandantenrechten im Zivilprozess ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die richterliche Hinweis- und Dokumentationspflicht und die obligatorische Güteverhandlung im Zivilprozess sollen aufgrund einer Bundesratsinitiative abgeschafft werden. Diese umstrittene Entscheidung haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin mit der Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder getroffen. Beide Regelungen waren zu Jahresbeginn (2002) mit der umstrittenen ZPO-Novelle eingeführt worden. Hierzu der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Scharf:

"Die Bundesrechtsanwaltskammer wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen, die richterliche Hinweis- und Dokumentationspflicht im Zivilprozess abzuschaffen. Diese Pflicht war notwendig geworden, weil der Gesetzgeber die Überprüfungsmöglichkeiten in der Berufungsinstanz erheblich eingeschränkt hatte. Sie war deswegen als Ausgleich hierfür in die Zivilprozessordnung neu aufgenommen worden. Würde sie jetzt wieder gestrichen werden, entfiele jede Rechtfertigung für die Einschränkung in der Berufungsinstanz. Bliebe diese Einschränkung trotz Streichung der richterlichen Hinweis- und Dokumentationspflicht bestehen, entwickelte sich die deutsche ordentliche Justiz im zweiten Anlauf zu einem beispiellosen Rechtsverkürzungsverfahren. Der Anspruch des Bürgers auf Rechtsgewährung in einem gerichtlichen Verfahren bliebe auf der Strecke. Die Anwaltschaft wird dies im Interesse der rechtsuchenden Bürger auf keinem Fall hinnehmen."

 

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