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Presseinformation Nr. 41 vom 18. Dezember 2002

Beschränkung von Mandantenrechten im Zivilprozess - Bundesrechtsanwaltskammer fordert Augenmaß

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Hessischen Landesregierung, mit der die richterliche Hinweis- und Dokumentationspflicht im Zivilprozess abgeschafft werden soll. Nach dem Gesetzesentwurf, der am Freitag (20. Dezember 2002) im Bundesrat behandelt wird, soll die Verpflichtung des Richters entfallen, so früh wie möglich Hinweise zu erteilen und diese aktenkundig zu machen. Diese erweiterte Hinweispflicht war erst zu Jahresbeginn mit der umstrittenen ZPO-Novelle verankert worden. "Die Beseitigung der erweiterten Hinweispflicht würde zu einer einseitigen Benachteiligung der rechtsuchenden Bürger im Zivilprozess und zu Rechtsunsicherheit führen. Diese schnelle Änderung eines neuen Gesetzes ist wenig hilfreich. Es sollten deshalb zunächst Erfahrungen mit der neuen Zivilprozessordnung gesammelt und die von der Bundesregierung angekündigte Evaluation der ZPO-Reform in 2004 abgewartet werden", so der Pressesprecher der BRAK, Dr. Ulrich Scharf.

 

Hinweis

Die richterliche Hinweis- und Dokumentationspflicht im Zivilprozess war notwendig geworden, weil der Gesetzgeber die Überprüfungsmöglichkeiten in der Berufungsinstanz durch die ZPO-Novelle erheblich eingeschränkt hatte. Sie war deswegen als Ausgleich hierfür in die Zivilprozessordnung neu aufgenommen worden. Würde sie jetzt wieder gestrichen werden, entfiele jede Rechtfertigung für die Einschränkungen in der Berufungsinstanz. Blieben diese Beschränkungen trotz Streichung der richterlichen Hinweis- und Dokumentationspflicht bestehen, entwickelte sich die deutsche ordentliche Justiz im zweiten Anlauf zu einem beispiellosen Rechtsverkürzungsverfahren.

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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