Presseinformation Nr. 5 vom 06. Februar 2002

Anwaltstätigkeit unterliegt nicht der Gewerbesteuerpflicht

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00) entschieden, dass im Einzelfall ein Rechtsanwalt, wenn er als Insolvenzverwalter tätig ist, gewerbesteuerpflichtig sein kann.
"Diese Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des BFH. Sie ist deshalb nicht prinzipiell neu. Der BFH bestätigt damit andererseits, dass der Anwalt als freier Beruf mit seiner anwaltlichen Tätigkeit nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt", erklärt der Pressesprecher und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Scharf.

"Die Entscheidung bedeutet im Übrigen aber auch, dass nicht jeder Anwalt, der in einer Insolvenzangelegenheit tätig wird, zugleich auch gewerbesteuerpflichtig ist. Nur dann, wenn ein Rechtsanwalt überwiegend als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätig ist, werden die Einkünfte gewerbesteuerpflichtig", ergänzt der Pressesprecher der BRAK.

"Die Anwaltschaft hat in den letzten Jahren in der Insolvenzberatung und –verwaltung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die hohe fachliche Beratungsqualität der Anwaltschaft und auch die Einführung des Fachanwalts für Insolvenzrecht, der sich jährlich einer Fortbildungspflicht unterwerfen muss, haben dazu geführt, dass die Anwaltschaft Boden gutgemacht hat. Es ist deshalb kein Wunder, dass die Anwaltschaft sich mit der Konkurrenz messen lassen muss. Der BFH übersieht in seiner Entscheidung jedoch einen Kernpunkt, der den Unterschied der Anwaltschaft in der Beratungstätigkeit gegenüber anderen Berufen ausmacht. Dies sind die Schweigepflicht, das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, die Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung und die Unabhängigkeit als freier Beruf. Diese Pflichten des Anwalts gelten auch bei der Insolvenzverwaltung für sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts als Vermögensverwalter", erläutert Dr. Scharf.

 

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