Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

Presseinformation Nr. 6 vom 19. Februar 2002

Berufsordnung für Rechtsanwälte unterliegt nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht

Bundesrechtsanwaltskammer, Brüssel / Berlin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem heute veröffentlichten Urteil im Verfahren Wouters (C-309/99) entschieden, dass Rechtsanwaltskammern Unternehmensvereinigungen sind und die von ihnen gemachten Regeln grundsätzlich dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen. Allerdings ist nach Auffassung des EuGHs die Rechtslage in Deutschland anders, weil der Gesetzgeber dem Anwaltsparlament Vorgaben gibt und die Letztentscheidungsbefugnis behält.

Der EuGH urteilt, dass grundsätzlich Regelungen der Rechtsanwaltskammern, die im Allgemeininteresse liegen, insbesondere die Normen zur Wahrung der Verschwiegenheit und der Unabhängigkeit des Anwalts sowie der Vermeidung von Interessenkollisionen, zulässig sind. Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer: "Es ist erfreulich, dass der EuGH den gleichen Prüfungsmaßstab wie das Bundesverfassungsgericht anlegt. Die Entscheidung unterstreicht im Übrigen die wichtige Rolle, die der Rechtsanwalt im Rechtsstaat hat und die Bedeutung der Grundpflichten des Anwalts, nämlich der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und der Vermeidung von Interessenkollisionen. Damit wird hoffentlich auch dem Trend in der Europäischen Kommission, die Freien Berufe mit anderen Dienstleistern über einen Kamm zu scheren, ein Ende gesetzt."

In einem weiteren Verfahren Arduino (C-35/99) hat der EuGH heute entschieden, dass gesetzliche Gebührenordnungen der Rechtsanwälte nicht wettbewerbswidrig sind. "Damit steht fest, dass die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt", erklärt der Präsident, Dr. Bernhard Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Journalisten
  3. » Pressemitteilungen - Archiv
  4. » 2002
  5. » Presseinformation 6/2002

gedruckt am 11.20.2017

Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer