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Presseinformation Nr. 8 vom 27. März 2002

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Bundesjustizministerin sichert Gesetzgebungsverfahren zu

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. In einem heutigen Gespräch sicherte die Bundesministerin der Justiz Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek zu, dass sie entgegen anderslautenden Pressemeldungen das beabsichtigte Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) noch in dieser Gesetzgebungsperiode vorantreiben werde. Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das mehr Transparenz für den Verbraucher in die anwaltliche Vergütung bringen soll, werde in dieser Legislaturperiode nach ihrem Willen noch kommen.

Die Anwaltsgebühren sind seit 1994 nicht erhöht worden. Die Anwaltschaft hat wie keine andere Berufsgruppe seit acht Jahren einen Einkommensverzicht hinnehmen müssen. Deshalb hatten sich bereits im Jahre 2000 eine durch die Ministerin eingesetzte Expertenkommission bestehend aus Vertretern der Anwaltschaft (BRAK und DAV), den Ländern (Hessen und Niedersachsen), dem Bundesministerien und der Richterschaft mit einer umfassenden Strukturreform befasst. Das Gesetzgebungsvorhaben soll jetzt im April in den Bundestag eingebracht und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

"Die Ministerin steht der Anwaltschaft im Wort. Wir begrüßen es, dass sie ihr Wort einhält", erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Wir werden sie auf diesem Wege in der ausgehenden Legislaturperiode bestärken und unterstützen; die Bundesministerin setzt damit einen Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1986 um; dieser hatte schon damals eine Strukturreform der Anwaltsgebühren angemahnt", so Dr. Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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