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Presseinformation Nr. 15 vom 16. Mai 2003

Anwälte als Richter
Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt stärkere Einbindung der Anwaltschaft in den Richterberuf

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin/Saarbrücken. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert eine stärkere Einbeziehung der Anwaltschaft in den Richterberuf. Anlass hierfür ist ein Gesetzesentwurf, der zur Zeit auf Initiative des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat verhandelt wird. Die Bundesratsinitiative sieht eine Veränderung der Besetzung der Richterdienstgerichte vor, nach der auch Anwälte als ständige Beisitzer in Richterdienstgerichten berufen werden können. Bezweckt werden soll damit eine Einbeziehung anwaltlicher Erfahrung in die Entscheidung über dienstrechtliche Sachverhalte und die Vermeidung des Eindrucks von Kameraderie bei den Entscheidungen der Dienstgerichte.

"Wir begrüßen diesen Vorstoß der Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat. Die Erfahrung von Anwälten sollte durch den Gesetzgeber noch mehr genutzt werden, um gerade richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wenn Richter in Anwaltsgerichten als Richter tätig sein können, dann muss dies auch bei Richterdienstgerichten für Anwälte möglich sein," betont der Pressesprecher der BRAK Dr. Ulrich Scharf. "Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert aber auch eine stärkere Berufung von Anwälten in Richterpositionen bei den höchsten Gerichten. Anwälte haben spezifische Fachkenntnisse infolge des Umgangs mit ihren Mandanten und deshalb eine besondere Praxisnähe. Der Staat sollte sich dieser Praxisnähe noch mehr bedienen. Es sollte deshalb selbstverständlich sein, dass Anwälte bei der Besetzung höchster Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht und BGH verstärkt berücksichtigt werden," fordert Dr. Scharf.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
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Fax 030.28 49 39 -11
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