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Presseinformation Nr. 16 vom 16. Mai 2003

Anwälte warnen vor Ausweitung des Überwachungsstaates

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin/Saarbrücken. Vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch präventive Telefonüberwachung warnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) anlässlich ihrer 94. Jahreshauptversammlung in Saarbrücken. Anlass hierfür sind Bestrebungen der bayerischen Landesregierung eine Änderung des Polizeirechts zu bewirken, nach der die präventive Überwachung erstmals ermöglicht werden soll. Der Entwurf, der nach heftigsten Widersprüchen der Verbände, insbesondere der Anwaltschaft und der Journalistenverbände, zunächst zurückgestellt wurde, sah unter anderem vor, dass die Polizei ohne konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person die Telekommunikation per Telefax, Fax, E-Mail, SMS etc. überwachen, unterbrechen oder ganz sperren, sowie in die Verbindungsdaten und Standorte erheben darf.

"Derartige Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken, wird die Anwaltschaft nicht hinnehmen," erklärte der Pressesprecher der BRAK anlässlich der Tagung. Zugleich betonte er, dass das vorgesehene uneingeschränkte Abhören von Journalisten, Rechtsanwälten, Abgeordneten und Geistlichen nicht hinnehmbar sei. Die Berufsvertretung der deutschen Anwaltschaft warnte anlässlich ihrer Tagung vor einer exzessiven Ausweitung der Telefonüberwachung. Allein im Jahre 2002 wurden mit 21.874 Abhöraktionen im Bundesgebiet 10 % mehr Telefone abgehört als im Vorjahr. "Bevor der Gesetzgeber die Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung ausweite, müsse der Erfolg und die Notwendigkeit geprüft werden," so Scharf. Nach den bisherigen Erfahrungen werden Telefonüberwachungen sehr leichtfertig und ohne die notwendigen rechtlichen Grundlagen durchgeführt.

Einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge entsprachen von den untersuchten richterlichen Beschlüssen nur 24,1 % den gesetzlichen Kriterien. Dies lasse nach Auffassung der BRAK erhebliche Zweifel an der praktischen Handhabung der Telefonüberwachung aufkommen. In Kürze soll eine Evaluation des Max-Planck-Instituts Freiburg zu Rechtswirklichkeit und Effizienz der Telefonüberwachung veröffentlicht werden. "Die Vertreter der Anwaltschaft fordern deshalb von den Landesgesetzgebern, das Ergebnis dieser Untersuchung abzuwarten, statt voreilig die Freiheitsrechte der Bürger zu beschränken," so Scharf.

 

Pressekontakt

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