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Presseinformation Nr. 18 vom 23. Juli 2003

Bundesverfassungsgericht erleichtert Sozietätswechsel
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Stärkung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3. Juli 2003 (1 BvR 238/01) entschieden, dass bei einem bei dem Wechsel eines Rechtsanwalts von einer Anwaltssozietät in eine andere Sozietät die neue aufnehmende Kanzlei nicht stets die Mandate niederlegen müsse, bei denen die alte abgebende Kanzlei die Gegenpartei vertritt. Der Gefahr einer Interessenkollision und der Gefahr, dass der wechselnde Rechtsanwalt geheimhaltungsbedürftige Informationen aus dem alten Mandat hinüber in die neue Kanzlei nimmt, könne durch andere Sicherungen begegnet werden als durch den Zwang zur Mandatsniederlegung in der neuen Kanzlei. Dabei komme es wesentlich darauf an, ob die vom Kanzleiwechsel informierten Mandanten das Vertrauensverhältnis zu ihren jeweiligen Rechtsanwälten als gestört ansehen oder aber mit einer Fortführung der eigenen ebenso wie der gegnerischen Mandate einverstanden sind.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Bernhard Dombek begrüßt die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stellung des Rechtsanwalts innerhalb der Rechtspflege. "Das Bundesverfassungsgericht betont den eigenverantwortlichen Umgang der Rechtsanwälte mit Interessenkollisionsfällen beim Sozietätswechsel und stärkt deren verantwortliche Einschätzung als unabhängige Organe der Rechtspflege", erklärt Dr. Dombek. "Begrüßenswert ist die Betonung der Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit der Anwaltschaft, auf die die Rechtspflege angewiesen ist. Nunmehr kommt es darauf an, dass Gesetzgeber oder Anwaltsparlament die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einzelfallprüfung möglicher Interessenkollisionen beim Sozietätswechsel in einer ergänzenden Norm regeln", erklärt Dr. Dombek weiter.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
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Bundesrechtsanwaltskammer
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Fax 030.28 49 39 -11
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