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Presseinformation Nr. 20 vom 28. August 2003

Anwaltschaft begrüßt Entwurf zur Modernisierung der Rechtsanwaltsvergütung

BERLIN (BRAK/DAV). Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vorgelegt. Teil dieses Entwurfs ist ein neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Es enthält wesentliche strukturelle Änderungen des bisherigen anwaltlichen Gebührenrechts, sowie die Abschaffung des 10 %-igen "Gebührenabschlags Ost". Dieser Entwurf entstand auf der Grundlage von Vorgesprächen, die der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit der Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, geführt hatten. Maßgeblich mitgewirkt hat auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. Beide Anwaltsorganisationen begrüßen diesen, wenn auch bescheidenen Schritt in die richtige Richtung. Aufgrund des Parteienkonsenses ergäbe sich endlich eine echte Chance der Reform des Gebührenrechts. Die Notwendigkeit dieser Reform war bereits in der Vergangenheit auch von der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkannt worden.

Die Neuregelung sei notwendig, da die Anwaltschaft immer noch auf der Grundlage der seit dem 01. Juli 1994 unveränderten Gebühren arbeiten müsse. Die seit dem gestiegenen Kosten für Personal und Sachleistungen hätten zu einem erheblichen Rückgang anwaltlicher Erträge geführt. Keiner anderen Berufsgruppe mute man so viele Nullrunden zu. Vor diesem Hintergrund sei die nun vorgesehene jährliche Steigerung von 1,4 % für die Zeit seit 1994 sehr maßvoll.

"Die Anhebungen bleiben weit hinter der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Im Zusammenwirken mit der Veränderung der Gebührenstruktur wird die Neuregelung aber für mehr Akzeptanz sowohl bei Anwälten als auch beim Mandanten führen," so die Einschätzung des BRAK-Präsidenten Rechtsanwalt Bernhard Dombek. Hiermit könnten beispielsweise besonders schwierige und arbeitsintensive Tätigkeiten besser als bisher honoriert werden.
"Wir können angesichts des sehr mäßigen Umfangs der Anhebung keine Freudentänze aufführen. Aber angesichts der vielen kleinen Kanzleien, die in den letzten zehn Jahren mit steigenden Kosten bei sinkenden Umsätzen zu kämpfen hatten, müssen wir nun zu einer Lösung kommen," ergänzt Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Der politische Konsens müsse nun genutzt werden.

Die Präsidenten beider Organisationen begrüßen einhellig die vorgesehene Anpassung der Anwaltsgebühren in Ostdeutschland an das Westniveau. Damit werde eine alte Forderung erfüllt.
DAV und BRAK hoffen, dass der Entwurf das Parlament schnell und unbeschadet durchläuft. Sie appellieren an die Länder, die Zustimmung zu dem erreichten Kompromiss nicht von unerfüllbaren Forderungen abhängig zu machen. Nach Ansicht beider Organisationen sind Gebührenordnungen in Freien Berufen notwendig, um dem Bürger den Zugang zum Recht durch qualifizierten Rechtsrat zu ermöglichen.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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