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Presseinformation Nr. 23 vom 18. September 2003

Anwaltsgebühren: Strukturreform sieht maßvolle Gebührenanpassungen vor

Bundesrechtsanwaltskammer, Hamburg/Berlin. Die seit dem 1.7.1994 unveränderten Anwaltsgebühren sollen nach 10 Jahren zum 1.7.2004 maßvoll an die allgemein wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Dies sieht ein Regierungsentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der im Ergebnis zu einer jährlichen Anpassung von 1,4 % für die Zeit seit 1994 führt und den 10%igen Gebührenabschlag für die Tätigkeit von Anwälten aus den neuen Bundesländern zum 1.7.2004 abschaffen will.

Damit liegt ein diskutabler Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor. Die dem Entwurf zugrunde liegende Struktur beruht auf Vorschlägen einer Expertenkommission, die aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Anwaltschaft bestand.

Die Strukturreform sieht unter anderem

  • eine stärkere Honorierung der Anwaltstätigkeit im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung,
  • den Wegfall fester Gebühren für die außergerichtliche anwaltliche Beratung ab Mitte 2006 und
  • eine gerechtere Regelung der Gebühren im gerichtlichen Bereich vor.


Die Strukturreform stärkt die streitschlichtende Tätigkeit im vorgerichtlichen Bereich. Die befriedende Tätigkeit des Anwalts wird besser honoriert. Wenn weniger Streitfälle zu Gericht gehen, hat auch der Staat Vorteile. Bereits jetzt werden ca. 70 % anwaltlicher Tätigkeit außerhalb der Gerichte erbracht. "Dies lässt sich durchaus noch steigern. Insgesamt sieht der Entwurf eine Honorierung vor, die sich stärker an den tatsächlichen anwaltlichen Leistungen orientiert", erklärt der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Scharf die Vorschläge des Bundesjustizministeriums, die bereits Zustimmung bei den Rechtspolitikern von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gefunden haben. "Angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage vieler kleiner und mittelständischer Kanzleien, verursacht durch sinkende Umsätze und steigende Kosten, ist eine Gebührenanpassung seit langem überfällig. Die Anhebung bleibt immer noch hinter dem zurück, was alle anderen Berufe in den letzten zehn Jahren erhalten haben. Deswegen wird die Anwaltschaft nicht gerade überschwänglich reagieren", schätzt Scharf die Lage ein.

Noch fehlt die Zustimmung der Bundesländer. "Die Bundesländer können keine wirklichen Bedenken vortragen, denn der Regierungsentwurf sieht auch Anpassungen der Gerichtsgebühren vor, um die Länder finanziell zu entlasten. Wenn die Bundesländer deshalb nicht blockieren, hat der Entwurf eine Chance, tatsächlich bis Mitte des nächsten Jahres Realität zu werden", erklärt Scharf.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
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