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Presseinformation Nr. 28 vom 12. November 2003

Justizabbau
Anhörung im Bundestag: Anwälte rügen Rechtsverkürzungen im Prozessverfahren

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erhebliche Bedenken gegen die von Seiten der Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition beabsichtigten Maßnahmen zur Verkürzung prozessualen Rechtsschutzes. In der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sprachen sich die Vertreter der Anwaltschaft weitgehend gegen das durch die Bundesregierung vorgelegte Justizmodernisierungsgesetz und das durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und durch den Bundesrat eingebrachte Justizbeschleunigungsgesetz aus. "Wir lehnen die Gesetzesvorhaben ab. Dies sind Flickwerk, denen schlüssige Reformkonzepte fehlen. Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen entstammen früheren Gesetzesentwürfen aus Legislaturperioden, die aus guten Gründen bisher kei-ne Mehrheit gefunden haben", kritisiert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begründete ihre Kritik in der Anhörung insbesondere mit der übertriebenen Eile, mit der die unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben von Regierung und Opposition auf den Weg gebracht werden. "Wir haben Verständnis dafür, wenn der Staat sparen muss. Dies darf aber nicht unbedacht zu Lasten des Rechtsschutzes gehen. Nach der Zivilprozessreform vor zwei Jahren sollten jetzt erst die Ergebnisse der durch das Bundesministerium der Justiz angekündigten Evaluation abgewartet werden. Unser Prozessrecht darf nicht zu einem Reparaturbetrieb verkommen", fordert Dr. Dombek. "Der tatsächliche Spareffekt der vorgeschlagenen Maßnahmen ist sehr zweifelhaft. Die Probleme werden verlagert und an anderer Stelle zu Belastungen führen. Die Anwälte beobachten mit großer Sorge den hinter den Gesetzgebungsvorhaben stehenden Zeitgeist, aufgrund tagespolitisch bedingter Sparzwänge Instanzen und Prozessverfahren zu verkürzen und somit den Rechtsschutz der Bürger zu begrenzen", so Dr. Dombek.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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